 Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger fordern Bundesregierung auf, Landminen und Streumunition vollständig zu verbieten - Beispiellose Unterschriftenaktion erfolgreich beendet
Geschrieben am 02-12-2007 |
Berlin (ots) -
Sperrfrist: 03.12.2007 13:30
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist.
Anlässlich des 10. Jahrestages des Verbotes von Antipersonenminen
(Ottawa Konvention vom 3.12.1997) und der bevorstehenden Wiener
Konferenz zum Verbot von Streumunition (5.-7.12.07) übergibt das
Aktionsbündnis Landmine.de heute über 1 Million Unterschriften für
ein Verbot von Landminen und Streumunition an die Bundesregierung.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, wird die Unterschriften
stellvertretend entgegennehmen. Überreicht werden diese in
Anwesenheit von prominenten Unterstützern der Kampagne sowie
Schülern, die als Sieger eines bundesweiten Wettbewerbes von Handicap
International eingeladen wurden.
"Die Bundesregierung kann dieses Votum nicht ignorieren und muss
endlich handeln, damit alle Landminen und auch Streumunition verboten
werden", sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
Die ersten 500.000 Unterschriften wurden bereits im Jahr 1996
übergegeben. Mit der heutigen Übergabe wird diese beispiellose Aktion
abgeschlossen.
"Es kann nicht sein, dass immer noch viele Unternehmen in
Deutschland an der Produktion von Landminen und Streumunition
verdienen und dabei offensichtlich auch mit einschlägig bekannten
Waffenschmieden und Exporteuren in Pakistan kooperiert wird", beklagt
Thomas Küchenmeister. Aktionsbündnis Landmine.de liegt ein Dokument
vor, welches zeigt, dass deutsche Streumunition modernster Bauart
offensichtlich in Pakistan in Lizenz für den "Markt im Mittleren
Osten" gefertigt werden soll.
Das Aktionsbündnis fordert mit der Unterschriftenaktion die
Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf,
ein eindeutiges und vollständiges Verbot aller Landminen und
Streumunition in Form eines nationalen Gesetzes zu beschließen. Zudem
wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein vollständiges und
völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition im Rahmen der
Verhandlungen des "Oslo-Prozesses" einzusetzen. Es gilt darüber
hinaus sicher zu stellen, dass eine ausreichende finanzielle
Unterstützung für Minenopferhilfe und Räumung von Landminen und
Blindgängern zur Verfügung gestellt wird.
Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, bis zum Ende 2008 ein
rechtlich verbindliches Protokoll zu Streumunition im Rahmen der
VN-Waffenkonvention zu verhandeln. Dies soll jedoch in sehr
eingeschränkter Form und ohne verbindliche Vorgaben, Ziele oder
Fristen geschehen, so der Beschluss des VN-Vertragsstaatentreffens
vom 13. November 2007.
"Wenn die Bundesregierung ihrem Anspruch, der humanitären
Verantwortung gerecht zu werden, entsprechen will, muss sie
uneingeschränkt den "Oslo-Prozess" unterstützen und in diesem Rahmen
für ein vollständiges Verbot von Streumunition eintreten", sagt
François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland.
Belgien, Norwegen, Österreich und Ungarn haben bereits ein
nationales Verbotsgesetz zu Streumunition verabschiedet bzw. ein
Moratorium erklärt. Bulgarien, Kroatien und Serbien sind gerade
dabei, an einem nationalen Moratorium zu arbeiten. Die Niederlande
haben den Einsatz von Streumunitionen ausgesetzt.
Landminen und Streumunition sind heimtückische Waffen, die
unterschiedslos töten. Seit 1999 sind Antipersonenminen
völkerrechtlich geächtet, während Antifahrzeugminen noch keinem
eindeutigen Verbot unterliegen, obwohl auch sie von Personen
ausgelöst werden können. Vermutlich fallen jährlich 20.000 Menschen
immer noch Landminen zum Opfer. Die Anzahl der Opfer von
Streumunition wird bis heute auf 100.000 geschätzt.
Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen
Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) und der Cluster Munition
Coalition (CMC).
Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/54785
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_54785.rss2
Bei Rückfragen und Interviewwünschen,
auch vor Ort in Wien vom 5.-7.12.07, wenden Sie sich bitte an:
Thomas Küchenmeister Leiter Aktionsbündnis Landmine.de /
CMC-Deutschland +49 (0)30 32661681 oder +49 (0)175-4964082
François De Keersmaeker
Geschäftsführer Handicap International Deutschland
+49 (0)177-5563555
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