 Rheinische Post: Putins Machterhalt
Geschrieben am 03-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - von Doris Heimann
Der deutliche Sieg der Kreml-treuen Partei Geeintes Russland ebnet
Wladimir Putin den Weg zum Machterhalt. Um dieses Ziel ging es ihm.
Und deshalb griff die Obrigkeit völlig ungehemmt zum Instrumentarium
autoritärer Regime, um ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen -
selbst wenn die Kreml-Partei die Wahlen auch unter demokratischeren
Bedingungen gewonnen hätte.
Der Aufschrei des Westens angesichts kruder Wahlmanipulationen kommt
zu spät und ist heuchlerisch. Nicht erst seit dem Wahltag ist klar,
dass sich Putins Russland von allen Ansätzen zur Demokratie
verabschiedet hat. Das System unterdrückt die Opposition, lässt
Kritiker einsperren und Demonstrationen niederknüppeln. Nun aber hat
der Kremlchef den Freibrief erhalten, um die Machtstrukturen in
seinem Land nach Belieben umzubauen. Kritik von außen kann ihm da
egal sein. Die entscheidende Frage ist, was Putin mit dem derart
erzwungenen Macht-Mandat für sich anfangen wird. Die Verfassung
verbietet ihm, bei der Präsidentenwahl im März 2008 erneut
anzutreten. Putin will diesen Posten zwar räumen, die Zügel jedoch
weiter in der Hand halten - ob nun als Regierungschef, "nationaler
Führer" oder eben doch wieder als Präsident.
Bericht: Mit Wodka zur Wahlurne..., Seite A7
Originaltext: Rheinische Post
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