 Dött: Anspruchsvolles Klimapaket mit sozialem Augenmaß
Geschrieben am 04-12-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des morgen im Bundeskabinett zu
behandelnden Klimaschutzpakets erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Mit dem Umsetzungspaket des in Meseberg beschlossenen Integrierten
Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung zeigt Deutschland
noch während der Weltklimakonferenz auf Bali, dass wir Ernst machen
mit unseren Zusagen beim Klimaschutz. Deutschland verhandelt in Bali
international ambitioniert, aber handelt auch national konsequent.
Deutschland bleibt Vorreiter im internationalen Klimaschutz.
Besonders erfreulich ist es, dass in den letzten Tagen Änderungen
in den Umsetzungsmaßnahmen vorgenommen wurden, die gerade auch die
finanzielle Belastung der Bürger deutlich reduzieren. Dies ist ein
wichtiges Anliegen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Insbesondere der Verzicht auf eine bundeseinheitliche
Umstellungspflicht der Wärmeversorgung bei bestehenden Gebäuden im
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist ein wichtiger und richtiger
Schritt. Die Gefahr der Überforderung der Bürger und eines
Sanierungsstaus wird damit abgewendet. Mit der jetzt vorgesehenen
Öffnung des "Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien" für eine
finanzielle Förderung von Umstellungsmaßnahmen bei der
Wärmeversorgung von Bestandsgebäuden werden zusätzliche
CO2-Minderungspotenziale erschlossen. Die Unterstützung der Bürger
beim Klimaschutz, statt eines gesetzlichen Sanierungszwangs,
entspricht unserem Anliegen zu motivieren statt zu regulieren.
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro für die
Förderung sind gut angelegtes Geld. Wirtschaft, insbesondere Handwerk
und Mittelstand, die Bürger und der Klimaschutz werden davon
gleichermaßen profitieren. Das verstehen wir unter anspruchsvollem
Klimaschutz mit sozialem Augenmaß und dafür werden wir uns auch
weiterhin stark machen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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