Allg. Zeitung Mainz: Ordentlicher Ansatz (zur CDU)

Mainz (ots) - Nein, die CDU hat in Hannover keine
Weihnachts-Wundertüte gepackt: das neue Grundsatzprogramm ist zwar
sehr verliebt in Einzelheiten, aber durchaus kein Sammelsurium der
Marke "ein bisschen was für jeden³. Die Christdemokraten sind,
entgegen vieler sofort laut gewordener kritischer Stimmen, auch nicht
zur weichgespülten Zeitgeist- oder Mainstream-Partei verkommen. Sie
tut das, was die Mehrheit ihrer Mitglieder und Anhänger zu Recht
fordert, nämlich einem bürgerlichen Grundempfinden Stimme zu geben
und so dem breitestmögliche Spektrum von Politikfeldern mit
sinnvollen wie konsensfähigen Inhalten einen Rahmen zu schaffen. Dass
sie dabei die Wähler im Auge hat, ist völlig legitim. Schließlich ist
es die Aufgabe von Parteien, Mehrheiten zu suchen, um
Lebensverhältnisse zu gestalten.
Revolutionen oder Sensationen birgt die Agenda deshalb nicht: die
neue Familienpolitik einschließlich Betreuungsgeld, die Betonung der
inneren Sicherheit mit der Forderung, die Bundeswehr notfalls auch im
Inneren einzusetzen, das Bekenntnis zur Atomkraft, all dies
althergebrachte CDU-Positionen. Klare Konturen zeigt die Partei in
der Außenpolitik, herausragend und erfreulich vor allem das Credo
Merkels in der Iran-Frage:
"Die Sicherheit Israels ist für uns niemals verhandelbar.³ Terrain
neu vermessen Wie müßig eine Links-Mitte-Rechts³-Debatte ist, zeigen
neu aufkommende Diskussionsansätze innerhalb und außerhalb der
Partei: da ist mittlerweile von "eher rechter³ und "eher linker³
Mitte die Rede. Das grenzt ans Absurde.
Volksparteien, auch die SPD, müssen und wollen weite Felder abdecken,
weil der Zeitgeist gegen sie läuft: Einzelinteressen und ihre
Durchsetzung liegen im Trend, das führt zur Bildung neuer
Interessenvertretungen. Die Konstituierung der Partei "Die Linke³ ist
ein Beleg dafür. Wenn die Volksparteien um die Marken von 40 ¬ oder
wie die SPD ¬ 30 Prozent kämpfen müssen, werden stabile
Zweier-Koalitionen kaum noch möglich sein. Drei- oder
Mehrparteienbündnisse aber bergen mehr Risiken als Chancen für das
Land. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass CDU und SPD auf der
Suche nach breiten Mehrheiten ihre Terrains neu vermessen. Das hat
natürlich seine Tücken. Zum einen drohen Populismus und Beliebigkeit.
Zum anderen knirscht es mitunter an den Rändern. Die CDU hat mit der
Konstituierung ihres Grundsatzprogramms einen ordentlichen Ansatz
unternommen, beiden Gefahren Herr zu werden. Allerdings zeigt die
Debatte um den Mindestlohn, dass vor allem der Wirtschaftsflügel
überaus empfindlich auf Strömungen reagiert, die ihm nicht passen. Da
wird Angela Merkel noch viel Integrationskraft, vielleicht auch
Überredungskunst aufwenden müssen. Das tut sie gut gelaunt und
erfolgreich, und es fällt ihr umso leichter, weil sie unumstrittener
ist denn je.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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