 Elterngeld der Koalition ist dreiste Kürzung bei den Ärmsten
Geschrieben am 05-05-2006 |
Berlin (ots) - Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., erklärt zur geplanten Kürzung der Bezugsdauer
des Elterngeld-Sockelbetrages auf 12 Monate:
Die Große Koalition hat sich auf ein Konzept zum Elterngeld
verständigt - es ist ein Konzept der Umverteilung von Arm nach Reich.
Wegen widersprüchlicher und irreführender Meldungen und der offenbar
falschen Rechenbeispiele auf der website der Bundesfamilienministerin
wird erst jetzt offensichtlich, mit welcher Dreistigkeit
geringverdienenden oder erwerbslosen Familien das Geld aus der
Tasche gezogen wird. Das Mindestelterngeld von 300 Euro soll nur für
12 Monate ausgezahlt werden. Der dreizehnte und vierzehnte Monat des
Elterngeldbezuges, die sogenannten "Vätermonate", bleiben den
Besserverdienenden vorbehalten. Diese profitieren allerdings ohnehin
stärker, da bei einer Lohnersatzleistung die Höhe des Anspruchs an
den vorherigen Nettolohn anknüpft.
Einkommensschwache werden mehr und mehr zu Leibeigenen der
Bundesregierung, denen nach Belieben und Haushaltslage Leistungen
entzogen werden. Da der bisherige Bezug von Erziehungsgeld bis zu 24
Monate möglich war, wird die Leistungsdauer für alle diejenigen, die
nach der neuen Regelung das Mindestelterngeld bekommen, um fünfzig
Prozent gekürzt. Das Erziehungsgeld war wegen der niedrigen
Einkommensgrenzen hauptsächlich ein Instrument für Familien mit
geringem Einkommen. Diese erhielten 24 Monate lang 300 Euro, jetzt
sind es plötzlich nur noch zwölf Monate Elterngeld. Jeder dieser
Haushalte wird also um 3600 Euro betrogen.
Wieviel Geld allein diese Kürzung in die Kassen spült, werde ich
die Familienministerin nächste Woche im Familienausschuss des
Bundestages fragen. Ich vermute, dass wir von bis zu einer Milliarde
Euro sprechen. De facto wird damit ein wesentlicher Teil des
Elterngeldes für Besserverdienende durch die Kürzung bei den sozial
Benachteiligten finanziert. Das ist ein Skandal. Die SPD hat sich mit
der Union, die das Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II anrechnen
wollte, auf einen Kuhhandel eingelassen.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, das Elterngeld so zu
gestalten, dass einkommensschwache Familien nicht schlechter gestellt
werden. Alles andere wird auf den entschiedenen Widerstand der Linken
treffen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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