 Innenminister setzen Des-Integrationspolitik fort
Geschrieben am 05-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Einigung der Innenministerkonferenz auf
bundeseinheitliche Standards bei Einbürgerungen erklärt die
migrations- und integrationspolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:
Die Einigung der Innenministerkonferenz auf eine
bundeseinheitliche Regelung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass
neue Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft aufgebaut
worden sind. Zwar ist es zu begrüßen, dass mit der Einigung dem
diskriminierenden und stigmatisierenden Gesinnungstest in
Baden-Württemberg eine Absage erteilt wurde. Doch indem sie den
erfolgreichen Abschluss verpflichtender Kurse und Sprachtests zur
Einbürgerungsvoraussetzung machen, führen die Innenminister faktisch
den umstrittenen hessischen Wissenstest in erschwerter Form
bundesweit ein.
Die Innenminister haben anscheinend noch immer nicht erkannt, dass
es sich beim Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht um die Krönung einer
erfolgreichen Integration, sondern um eine Voraussetzung dafür
handelt. Erst mit der Einbürgerung sind gleiche Rechte gewährleistet,
die die Gleichstellung im und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
möglich machen. Um Integration zu fördern, brauchen wir keine neuen
Hürden, sondern vielmehr den Ausbau von Fördermaßnahmen und Angeboten
sowie erleichterte Einbürgerungsvoraussetzungen.
Versäumt wurde schließlich auch eine längst überfällige
Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten zu schaffen. Die
erneute Vertagung dieses Problems auf die nächste IMK bedeutet, dass
über 200.000 Menschen weiterhin mit einem unsicheren
Aufenthaltsstatus, eventueller Abschiebungsdrohung und ohne
Zukunftsperspektive zu leben haben werden. Das ist wieder ein Beleg
für die Des-Integrationspolitik der Innenminister.
Originaltext: Die Linke.PDS
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