Eva Bulling-Schröter: Klimapaket mit ungenügendem Inhalt

Berlin (ots) - Das Klimapaket der Bundesregierung wird nicht die
Einsparungen bringen, die das Kabinett angekündigt hat. Das
Maßnahmebündel kann daher nur ein erster kleiner Schritt sein. Wenn
nicht weitere Schritte folgen, wird das Klimaschutzziel von minus 40
Prozent Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 deutlich verfehlt,
kritisiert Eva Bulling-Schröter das verabschiedete Klimapaket. Die
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bemängelt weiter:

Wenn die Bundesregierung meint, mit dem jetzigen Paket bis 2020
rund 220 Millionen Tonnen Klimagase einsparen zu können, irrt sie
offensichtlich. Wie das Institut EUtech in einem von Greenpeace
beauftragten Gutachten festgestellt hat, wird die Minderung mit
diesem Paket bei lediglich rund 160 Millionen liegen.

Auch das Wärme-EEG wurde inhaltlich in letzter Minute noch von
einem scharfen Schwert mit Nutzungspflichten in ein stumpfes zu
nichts verpflichtendes Förderprogramm umgearbeitet. Wer jedoch die
Wohnungseigentümer aus der Pflicht zur regenerativen Wärmenutzung
entlässt, reduziert die Anzahl der Investitionsanlässe auf ein
Viertel. Zudem werden Wärmenutzung aus erneuerbaren Energien und
Energieeffizienz gegeneinander ausgespielt, weil sie miteinander
verrechnet werden können.

Von vornherein fehlen Regelungen, die den Neubau von
Kohlekraftwerken in absehbarer Zeit verbieten. Dass dies geht, hat
Neuseeland gerade vorgemacht. Zudem vermisst DIE LINKE ein klares
Bekenntnis dazu, alle Emissionsrechte ab 2013 an die
Kraftwerksbetreiber zu versteigern statt zu verschenken. Nicht zu
finden sind auch ein Tempolimit oder die längst überfällige
Kerosinbesteuerung. Dafür soll die CO2-Einsparung im Straßenverkehr
hauptsächlich durch einen rasant wachsenden Anteil von
Biokraftstoffen gesichert werden. Doch der Löwenanteil der für eine
20-Prozent-Quote benötigten Biomasse wird in den Ländern des Südens
angebaut werden müssen. Das läuft dem Klimaschutz und der
Gerechtigkeit zuwider. Denn schon jetzt werden dafür in Indonesien
oder Brasilien Regenwälder geopfert und Kleinbauern vertrieben.

Originaltext: DIE LINKE
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