 Allg. Zeitung Mainz: Halbe Sachen (Kommentar zum Klimapaket)
Geschrieben am 05-12-2007 |
Mainz (ots) - In Sachen Klimaschutz hat sich die Bundesregierung
international die Latte sehr hoch gelegt. Nun soll der Bürger
springen. Das im Kabinett verabschiedete Maßnahmenbündel ist
unstrittig der vielzitierte Schritt in die richtige Richtung, zumal
insbesondere im Handwerk durch Gebäudesanierung, die Realisierung von
Wärmedämm-Maßnahmen und Heizungsmodernisierungen zusätzliche Umsätze
und ¬ hoffentlich ¬ neue Arbeitsplätze verbunden sind. Auch ist zum
Beispiel die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum-Volumen
auf Kohlendioxid-Ausstoß eine vernünftige Sache. Allerdings hat das
Kabinett bei diesem im wörtlichen Sinn lebenswichtigen Projekt wieder
mal den Weg des geringsten Widerstands gewählt und vor allem sich
selbst weitgehend außen vor gelassen. So ist keine Nutzungspflicht
erneuerbarer Energien bei der einschlägigen Sanierung von Altbauten
mehr vorgesehen, wie sie lange Zeit Hoffnung weckend diskutiert
worden war. Der unter Aspekten des Klimaschutzes völlig
kontraproduktiv wirkende Bau einer Vielzahl neuer Kohlekraftwerke ist
ebenfalls kein Thema mehr, obwohl alleine durch die damit häufig
verbundenen Steigerungen des Schadstoffausstoßes (bei gleichzeitig
überproportional erhöhter Leistung) im Millionen-Tonnen-Bereich an
Feinstaub und Kohlendioxid genau das wieder wettgemacht zu werden
droht, was der umweltbewusste Verbraucher mühsam und mit nicht
unerheblichem Kostenaufwand zusammengespart hat. Halbherzig sind die
Maßnahmen im Blick auf den Verkehr. Das Flugzeug als größter
Umweltschädling kommt in der Agenda nicht vor, ebenso die mit
giftigem Schweröl fahrende Schifffahrt. Unbehelligt bleibt auch der
Straßenverkehr, der sehr wohl erheblich klimaschonender fließen
könnte, als das heute der Fall ist. Ein allgemeines Tempolimit muss
auch unter Klimaaspekten diskutiert werden, ebenso der Ausbau
wirklich intelligenter Straßen und Verkehrsleitsysteme. Aber an
dieser Stelle wäre die öffentliche Hand dann wieder am Zuge. Und die
hält sich zurück.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Allgemeine Zeitung Mainz
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