LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Klima-Paket dder Bundesregierung
Geschrieben am 05-12-2007 |
Leipzig (ots) - Ambitioniert ist es wirklich, das Klimaschutzpaket, das gestern das Bundeskabinett als Signal zur UN-Konferenz in Bali durchgewunken hat. Deutschland will bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Deshalb soll unter anderem der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch mehr als verdoppelt und die Energieeffizienz erheblich gesteigert werden. Dafür macht die große Koalition Milliarden locker - und bittet auch noch zusätzlich zur Kasse. Zum Nulltarif wird es den Klimaschutz nämlich nicht geben. Der Kampf gegen die Erderwärmung kostet Geld. Viel Geld sogar. Die Zeche zahlen zum Großteil die Verbraucher. Egal, ob sie Hausbesitzer, Autofahrer oder einfach nur Mieter sind. Denn die Kosten in den Einstieg zum Umstieg, zur drastischen Minderung der Treibhausgase, legen Merkel, Gabriel & Co. im Prinzip einfach nur um. Konsequenz: Die Deutschen erwarten im kommenden Jahr wieder anziehende Energiepreise. Doch schon jetzt stöhnen Verbraucher und Industrie zu Recht über die hohen Kosten. Allein seit dem Jahr 2000 sind die Strompreise um 50 Prozent gestiegen. Durch die Ölpreisbindung sieht es beim Gas ähnlich aus. Ein Ende der Spirale ist auf kurz oder lang nicht absehbar. Das schöpft Kaufkraft ab und belastet die Unternehmen. Das Obskure in der ganzen Preisdiskussion ist aber, dass immer nur den Versorgern der Schwarze Peter zugeschoben wird. Nicht zuletzt von der Politik. Doch gerade der Staat selbst ist einer der größten Abzocker. An den Zapfsäulen kassiert der Finanzminister den Löwenanteil, und die Einspeisung des Ökostroms wird durchgereicht. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht das Dilemma: Während die Kilowattstunde aus einem Kernkraftwerk in der Erzeugung rund vier Cent kostet, wird die Windenergie mit neun und Solarstrom sogar mit 51 Cent vergütet. Wen wundert's da noch, wenn die Staatslasten bei einem Musterhaushalt in Deutschland bei 41 und in Großbritannien bei neun Prozent liegen? Wohl niemanden. Das wiederum aber soll nicht bedeuten, dass der eingeschlagene Weg der falsche ist. Nein, er ist richtig. Der Ausbau der regenerativen Energien im Energiemix ist angesichts der Klimaproblematik unabdingbar. Nur bezahlbar muss es eben sein. Auch im volkswirtschaftlichen Sinne.
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