 Rheinische Post: Al-Qaida Prozess
Geschrieben am 05-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Der Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess macht Geschichte, nicht so sehr,
weil er drei Anhänger des islamistischen Terrornetzwerkes zu
Haftstrafen verurteilt hat. Die Schuldsprüche gegen die Männer, denen
Vorbereitung von Anschlägen in Europa und die Rekrutierung neuer
Kämpfer für al-Qaida vorgeworfen wurde, waren mit Hilfe der
Erkenntnisse aus dem großen Lauschangriff möglich. Das hat es bisher
in der deutschen Justizgeschichte nicht gegeben. Dieser einmalige
Vorgang wird den Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte
Kriminalität auf eine neue Basis stellen. Er macht potenziellen
Tätern klar, dass Deutschland als Ruheraum und als Labor zum
Aushecken von Anschlägen nicht länger relativ gefahrlos für Täter
sein wird.
Diese Entwicklung bedeutet für die Bürger einen
Sicherheits-Fortschritt. Verdeckte Abhöraktionen als Teil der
Verbrechensbekämpfung bleiben für die Überführung von Tätern
notwendig, auch wenn der Rechtsrahmen zum Lauschen eng definiert ist.
Es geht um die Ermittlung in Fällen schwerster Kriminalität. Wer vor
deren offensiver Ausbreitung nicht kapitulieren will, der muss den
Lauschangriff zulassen. Insofern war die Anerkennung der
Abhörprotokolle im Düsseldorfer Prozess folgerichtig.
Bericht: Bin Ladens Helfer verurteilt, Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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