 Lausitzer Rundschau: Weniger Steuergeld für Rechtsextremisten: Bestenfalls halbherzig
Geschrieben am 06-12-2007 |
Cottbus (ots) - Natürlich ist es unerträglich, wenn die
rechtsextremistische NPD und ihre Vorfeldorganisationen mit
Steuergeldern gegen den demokratischen Rechtsstaat Front machen.
Deshalb soll nun zumindest den parteinahen Gruppierungen die
finanzielle Grundlage entzogen werden. So wollen es die
Länder-Innenminister, und die allermeisten Bundesbürger werden das
aus tiefster Seele begrüßen. Allerdings wäre unser Staat kein
demokratischer Rechtsstaat, würde dieses politische Bekenntnis nicht
auf rechtliche Bedenken stoßen. Trotz aller grundgesetzwidrigen
Bestrebungen kann die NPD ihren neonazistischen Ungeist nach wie vor
legal verbreiten. Deshalb profitiert sie von der
Wahlkampfkostenrückerstattung im Grundsatz genauso wie SPD oder
Grüne. Wenn nun das Vereins-, Stiftungs- und Steuerrecht bemüht
werden soll, um den Geldfluss wenigstens etwas zu drosseln, dann
könnte der Schuss juristisch nach hinten losgehen. Entweder die NPD
ist verfassungsfeindlich. Dann gehört sie in Gänze verboten. Oder es
gibt daran rechtsstaatliche Zweifel. Dann muss die Demokratie diese
Partei aushalten. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß der
Innenminister bestenfalls halbherzig. Zweifellos stünde bei einem
NPD-Verbotsantrag viel auf dem Spiel. Der erste Anlauf vor vier
Jahren war eine beispiellose politische Blamage. Das
Bundesverfassungsgericht verwarf die Klage, weil die Führungsstruktur
der NPD von zahlreichen Verfassungsschutzbeamten durchsetzt war.
Dabei braucht es keine verdeckten Ermittler, um das braune
Gedankengut zu entschlüsseln. Die Innenminister sollten sich in
dieser Frage endlich zusammenraufen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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