 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Innenminister
Geschrieben am 07-12-2007 |
Mainz (ots) - "Diese braune Pest..." Markige Worte, mit denen die
Innenministerkonferenz die NPD brandmarkt. Aber was hilft's? Man ist
sich völlig einig, dass die Partei verfassungsfeindlich ist, aber zu
einem neuerlichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht mag man
sich nicht aufraffen. Die SPD-Minister möchten schon, wohl auch
deshalb, weil sie eine Scharte auszuwetzen haben: Es war ihr Genosse
Schily, an dessen Dilettantismus der erste Verbotsantrag scheiterte.
Nun hat Schäuble Angst, ein zweiter gescheiterter Anlauf könnte die
Rechtsextremen als lupenreine Demokraten erscheinen lassen. Wie
kleinmütig. Ausgerechnet Schäuble, der doch sonst, wo immer möglich,
den starken, wachsamen Staat propagiert. Wer Chancen und Risiken
abwägt und dabei nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz
sprechen lässt, wird den erneuten Gang nach Karlsruhe wagen. Dass man
- unabhängig davon - NPD-nahe Stiftungen von staatlichen Zuschüssen
fernhalten muss, ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit.
Grundsätzlich gilt: ein Verbot ist im Rechtsstaat immer nur das
letzte Mittel, um einer Vereinigung das Handwerk zu legen, wenn sie
eklatant gegen Gesetze verstößt. Im Falle Scientology mag ein
Verbotsvorstoß aus rechtlichen Gründen formal einfacher erscheinen;
doch bemerkenswerterweise behauptet sich die Gruppierung eisern.
Womöglich deshalb, weil sie in gesellschaftlich relevanten Gruppen
mehr Unterstützung hat als vermutet und deshalb Meinungsdruck zu
ihren Gunsten aufbauen kann. Dass Scientology eine Sekte ist, die auf
die Unterdrückung des Einzelnen abzielt, ist offenkundig. Die
Gefährlichkeit von Scientology ist subtiler als die der NPD, aber
deshalb nicht weniger ernst zu nehmen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
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