 Rheinische Post: Starke Kanzlerin
Geschrieben am 07-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - von Thomas Seim
Man weiß nicht genau, was die Zukunft noch bringen wird, aber
vielleicht kann man in diesem Augenblick schon sagen: Bundeskanzlerin
Angela Merkel ist so stark wie nie zuvor. Sie hat zu Beginn der Woche
in beeindruckender Manier den CDU-Parteitag beherrscht. Nun hat sie
bei der Erbschaftsteuer ein Machtwort gesprochen.
Gegen die Bedenken ihres CSU-Wirtschaftsministers und die
verfassungsrechtlichen Einwände ihres CDU-Innenministers folgt die
Kanzlerin dem SPD-Finanzminister. Was als Zugeständnis der
Regierungschefin an die SPD daherkommt, gründet auf überlegtem
taktischem Kalkül: Merkel sichert nicht nur erneut eine bereits
getroffene Vereinbarung mit der SPD ab. Sie stärkt gleichzeitig ihren
hessischen Parteifreund Roland Koch, der mit Steinbrück die
Vorschläge erarbeitet hat und demnächst eine Landtagswahl bestehen
muss. Merkel wird die Dankbarkeit Kochs dafür sicher bei passender
Gelegenheit einfordern. Die Kanzlerin riskiert nicht viel: Jedes
Gesetz wird vom Parlament beraten, geändert und entschieden.
Korrekturen sind möglich.
Allem Murren in der Partei zum Trotz führt Merkel die Union nach
Belieben, sei es beim Mindestlohn, beim Betreuungsgeld, bei der
Erbschaftssteuer. Die Kanzlerin weist den Weg, CDU und CSU folgen.
Sie ist auf dem Gipfel der Macht. Unangefochten.
Bericht: Merkel-Machtwort..., Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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