 Rheinische Post: Merkel entschärft mit Machtwort Koalitionskonflikt zur Erbschaftsteuer
Geschrieben am 08-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit
einem Machtwort einen drohenden neuen Koalitionskonflikt über die
Erbschaftssteuer entschärft. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe). Die vom hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch und Finanzminister Steinbrück
vorgelegten Eckpunkte der Reform würden "eins zu eins" umgesetzt,
zitiert die Rheinische Post die Kanzlerin unter Berufung auf
Kabinettskreise. Merkel habe damit eine Intervention von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen, die eine Verschiebung des
Beschlusses gefordert hätten.
Vor der Sitzung am vergangenen Mittwoch habe Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD)
eingeschaltet, berichtet die Rheinische Post weiter. Steinbrück habe
dabei klar gemacht, dass das Gesetz beschlussreif sei, aber die
Zustimmung zweier Ressorts fehle. Änderungen kämen für die SPD nicht
mehr in Frage. Ob Steinmeier anschließend in seinem üblich
Vier-Augen-Gespräch vor der Kabinettssitzung mit der Kanzlerin
darüber gesprochen hat, sei nicht nicht bekannt. Die Zeitung
berichtet unter Berufung auf Regierungskreise weiter, Bundeskanzlerin
Merkel habe mit der Klarstellung verhindern wollen, dass der Mitautor
des Erbschaftsteuer-Entwurfs, Roland Koch, kurz vor der Landtagswahl
in Hessen geschwächt werde.
Originaltext: Rheinische Post
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