LVZ: Haderthauer kündigt Nein der CSU zu weiteren Mindestlohn-Vereinbarungen auf Branchenebene an, falls Jobs bedroht sind

Leipzig (ots) - Die CSU will sich der SPD bei deren Versuch, immer
weitere Branchen mit einer Mindestlohnregelung zu überziehen,
notfalls mit allen Mitteln widersetzen. CSU-Generalsekretärin
Christine Haderthauer drohte in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) mit einem Veto der CSU in der
Koalition: "Die SPD sollte sich davor hüten, jetzt Branche für
Branche im Rahmen des Entsendegesetzes mit einem Mindestlohn
versorgen zu wollen. Eine solche Trophäensammlung zu Lasten vieler
Arbeitsplätze wird die CSU nicht zulassen. Es darf hier keinen
Automatismus geben!" Die Politik werde immer prüfen müssen, welche
Maßnahmen wie viele Arbeitsplätze kosteten. Das ist dann für uns eine
Grundsatzfrage. "Wir werden Nein sagen, wenn ein massiver
Stellenabbau droht." Scharf ging sie in diesem Zusammenhang auch mit
den Tarifvertragsparteien ins Gericht. "Die Tarifvertragsparteien
haben in Deutschland grundgesetzlichen Schutz, aber auch eine
Verantwortung. Es ist ihre Pflicht, dieser Verantwortung auch
nachzukommen und nicht bei jeder Schwierigkeit nach der Politik zu
rufen."

Die CSU-Generalsekretärin kündigte in dem Interview an, dass die
Union mit einem engagierten Konzept zur Steuerreform in den nächsten
Bundestagswahlkampf gehen werde. "Wir haben in der großen Koalition
schon viel erledigt. Nehmen Sie die Unternehmenssteuerreform oder die
Erbschaftssteuerreform, die demnächst kommt! Allerdings fehlt noch
ein wesentlicher Aspekt: Unser Steuer- und Sozialsystem sollte im
Sinne der Generationengerechtigkeit verändert werden, wie wir es auch
im neuen CSU-Grundsatzprogramm verankert haben." Dabei würde dann die
Benachteiligung der Familien mit Kindern beseitigt.

In dem Interview gab Frau Haderthauer auch interessante Einblicke
in den momentanen Zustand der CDU. Auf die Frage, ob sie sich in
absehbarer Zeit auch vorstellen könne, dass ein Homosexueller
Parteivorsitzender werden könnte, meinte die Politikerin: "Ein
solcher Kandidat würde in absehbarer Zeit wohl keine Mehrheit
finden." Zur Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass Horst Seehofer
noch einmal Vorsitzender der CSU werden könnte, sagte Frau
Haderthauer: "Ich bin keine Wahrsagerin, sondern Politikerin."
Die CSU lege viel Wert auf ihren eigenständigen Charakter als
Schwester der CDU. "Jeder weiß, dass sich unser Profil in einigen
Punkten von dem der CDU unterscheidet. Das Betreuungsgeld ist in der
CSU erfunden worden, weil wir in der Breite noch intaktere
Familienstrukturen haben. Ebenso sind christliche Bindungen, die
Liebe zum Vaterland und zur Heimat oder die Wertschätzung für die
Landwirtschaft und Traditionen Teil der gelebten bayerischen
Wirklichkeit und nichts Aufgesetztes. Das prägt unser politisches
Handeln." Daraus resultierten manchmal auch Unterschiede zur CDU.

Mit Erwin Huber als Parteichef und Günther Beckstein als
Ministerpräsident gebe es nun eine Doppelspitze. Im Vergleich zur Ära
mit Edmund Stoiber an der Spitze von bayerischer Landesregierung und
CSU sagte Frau Haderthauer zur neuen Personallage: "Das verbreitert
das Denken und Handeln in der Partei. Das ist in der Demokratie nie
verkehrt."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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