WAZ: Gipfeltreffen EU-Afrika: Schaufensterpolitik und Worthülsen - Leitartikel von Hendrik Groth

Essen (ots) - Der Worte Klang ist schon ein feiner. Zustimmen
möchte man, ja mehr noch, einstimmen in den Chor jener, die seit
Jahrzehnten die Ausbeutung Afrikas beklagen und jetzt endlich eine
veränderte europäische Politik gegenüber dem schwarzen Kontinent
erkennen wollen. Doch ein genauer Blick auf die Ergebnisse des
EU-Afrika-Gipfels ernüchtert schlagartig und entlarvt die
europäischen Strategien (so es wirklich welche gibt) als reine
Schaufensterpolitik.

Wenn die Europäer ehrlich wären, sie würden zugeben, dass Afrika
nur wieder oben auf der Agenda steht, weil Peking aggressiv auf die
Rohstoffmärkte des riesigen Kontinents zielt, dabei billige Kredite
vergibt und die Gesprächspartner nicht mit Fragen nach
Menschenrechten oder Korruptionsbekämpfung in Rage bringt. Der
Rohstofflieferant droht also schmerzlich abhanden zu kommen, das ist
die Brüsseler Motivation für ein solches Treffen.

Wie schon im Fall Russland oder China war Kanzlerin Merkel eine
Freundin des offenen Wortes. Simbabwes Diktator Mugabe geriet ins
Fadenkreuz der deutschen Regierungschefin. Nicht zu Unrecht, Mugabe
hat sein Land abgewirtschaftet, was noch eine zu vornehme Bezeichnung
für das himmelschreiende Unrecht ist, das täglich in Simbabwe
abläuft. Nur, diese Merkelsche Kritik zwingt viele afrikanische
Politiker zu Solidaritätsadressen an den greisen Ex-Guerillero. Mehr
Druck zu friedlichem Wandel erzielt die Kanzlerin damit nicht.

Wenn Merkel anschließend Darfur und Somalia als Beispiele für
konstruktives europäisches Handeln darstellt, wähnt sich mancher
Betrachter im falschen Film. Seit Jahren gehen in diesen Regionen die
Menschen elendig zu Grunde, die EU glänzt mit regelmäßigen Appellen.
Relevante Taten folgen den Worten nicht, sonst stünden seit langer
Zeit Nato-Soldaten in Darfur, um Hunderttausende vor Vergewaltigung
und Mord zu beschützen.

Es ist ja richtig, dass mehr Freihandel die Antwort auf die Armut
in Afrika ist. Aber was Brüssel vorschlägt, ist ein Freihandel nach
europäischem Gusto. Auf Augenhöhe ist ein Handelsabkommen eben nicht,
wenn unterentwickelte Staaten ihre Märkte öffnen müssen, damit sie in
den reichen Norden exportieren dürfen. Die afrikanischen Staaten, die
so einen Pakt nicht unterschreiben können oder wollen, haben damit
klar gemacht, was vom Gipfel in Lissabon zu halten ist: Er ist
gescheitert. Der peinliche Auftritt Mugabes fällt da auch nicht mehr
ins Gewicht.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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