 LVZ: Unions-Arbeitnehmergruppe: Jetzt muss das Steuerprivileg der Post fallen
Geschrieben am 10-12-2007 |
Leipzig (ots) - Als Folge der Mindestlohnvereinbarung und des
damit verbundenen stockenden Wettbewerbs im Postbereich soll für die
Post AG im Briefzustellbereich sofort das bisherige
Mehrwertsteuer-Privileg fallen. Der stellvertretende Vorsitzende der
Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Es ist nicht legitim,
den Wettbewerb im Postzustellungs-Sektor allein über die Löhne
stattfinden zu lassen. Es ist aber auch nicht länger hinnehmbar, dass
im Zeitalter von Email- und SMS-Verkehr der Steuerzahler vier
Milliarden Euro aufwendet, um der Post AG die Mehrwertsteuer im
Zustellbereich zu erlassen, nur will die überall hin liefert. Die
Befreiung von der Mehrwertsteuer muss fallen." Man könnte einen Teil
der so gewonnenen vier Milliarden Euro nehmen, um damit ein offenes
Wettbewerbsverfahren für schwierige Zustellbereiche zu unterstützen,
schlug Schummer vor.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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