 WAZ: Politiker von Union und SPD fordern Korrekturen der Pflegereform - Lauterbach will Schulnoten für Pflegeheime
Geschrieben am 10-12-2007 |
Essen (ots) - Führende Sozialpolitiker von Union und SPD haben
weit reichende Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform
gefordert. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür
aus, ein Schulnoten-System für die Heime einzuführen. "Ich plädiere
für ein ganz simples Noten-System, damit sich die Menschen ein Bild
davon machen können, welche Heime die zehn besten oder zehn
schlechtesten in einer Stadt sind", sagte Lauterbach der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Auch Hubert
Hüppe, der behindertenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
verlangte Nachbesserungen des Gesetzentwurfs.
"Pflegeheime sollten jederzeit damit rechnen müssen, dass sie
unangemeldet überprüft werden", sagte der CDU-Politiker Hüppe der
WAZ. Es reiche nicht aus, die Einrichtungen lediglich alle drei Jahre
angemeldet zu überprüfen. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zur Pflegereform wird in
dieser Woche erstmals im Bundestag beraten.
Lauterbach kritisierte, dass die Prüfberichte des Medizinischen
Dienstes der Kranken- und Pflegekassen derzeit "wie Geheimdokumente"
behandelt würden. "Die Prüfberichte müssen veröffentlicht werden, um
einen Qualitätsvergleich zu ermöglichen", verlangte der
SPD-Politiker. Er verwies auf teilweise eklatante Missstände in den
Pflegeheimen. "Es sind keine Krankenhäuser bekannt, wo jeder zweite
Patient zweifelhaft versorgt wird. Es gibt aber durchaus Pflegeheime,
wo dies der Fall ist", sagte Lauterbach. Der Gesundheitsexperte
forderte schärfere Kontrollen und mahnte eine jährliche Prüfung in
den Heimen an. Der Gesetzentwurf sieht bislang vor, dass Pflegeheime
in der Regel lediglich alle drei Jahre kontrolliert werden sollen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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