 stern.de: Steinbrück gegen Rechnungshofvorschlag zu besserer Kontrolle von Einkommensmillionären
Geschrieben am 11-12-2007 |
Hamburg (ots) - Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef
Kurt Beck die Empfänger von Millionengehältern ins Visier nehmen,
schert Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus. Er ließ jetzt einen
Vorschlag des Bundesrechnungshofes zurück weisen, mit dem die
Einkünfte der Superreichen besser kontrolliert werden sollten. Das
berichtet stern.de, das Online-Angebot des stern.
Der Rechnungshof hatte vorgeschlagen, per Gesetzesänderung eine
besondere "Belegaufbewahrungspflicht für Steuerpflichtige mit hohen
Überschusseinkünften" einzuführen. In einem Schreiben an den
Bundestag stellte sich Steinbrücks Parlamentarischer Staatssekretär
Karl Diller (SPD) gegen eine entsprechende Gesetzesänderung. Der
Vorschlag des Hofes sei mit dem "Ziel des Bürokratieabbaus nicht
vereinbar". Außerdem sei die Aufbewahrungspflicht überflüssig, weil
die Finanzämter inzwischen häufiger so genannte "Außenprüfungen" bei
so genannten Einkommensmillionären einsetzten
Die Haushaltsexpertin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, bezeichnete
das als "unehrlich". Kanzlerin Angela Merkel könne "nicht die hohen
Managerbezüge auf Parteitagen beklagen und gleichzeitig den
Steuerprüfern Steine in den Weg legen".
Die ganze Meldung lesen Sie unter www.stern.de/millionaere
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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