Bleser/Mortler: Saisonarbeitskräfte: Weitere Verbesserung erreicht

Berlin (ots) - Zur neuen Eckpunkteregelung zur Zulassung von
Saisonarbeitskräften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:

Die Union hat sich mit ihrer Forderung einer flexibleren Regelung
für die Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa durchgesetzt.
Was bisher nur als Auslegungshinweis an die Arbeitsagenturen
existierte und in der Vergangenheit zu erheblicher Unsicherheit und
Verzögerungen führte, wurde jetzt in der Eckpunkteregelung für die
Jahre 2008 und 2009 klar festgelegt: In Regionen mit erfreulich
niedriger Arbeitslosigkeit können mittel- und osteuropäische
Saisonarbeitskräfte schneller angefordert werden.

In den Arbeitsagenturbezirken, in denen die Arbeitslosigkeit im
Oktober 2007 mindestens 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt
gelegen hat, können ab Januar per se 90 Prozent (bisher 80 Prozent)
der im Jahr 2005 zugelassen mittel- und osteuropäischen Arbeitskräfte
ohne Arbeitsmarktprüfung, d.h. frühzeitiger als bisher bewilligt
werden.

Dies ist eine wichtige und hilfreiche Festlegung im Sinne unserer
arbeitsintensiven Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus. Die
Betriebe erhalten dadurch mehr Planungssicherheit.

Viele Anbaugebiete für Obst und Gemüse liegen oft in Gebieten mit
niedriger Arbeitslosenquote. Daher war hier das Problem in den
vergangenen Jahren auch besonders brisant. Die aktuelle Änderung wird
zu einer deutlichen Entlastung führen.

Auch wenn weitere Verbesserungen bzw. Erleichterungen z.B. bei der
Freizügigkeit politisch nicht durchsetzbar waren, ist der neue
Kompromiss zu begrüßen. So gelten die bisherigen Regelungen für
Kleinbetriebe und bei Flächenerweiterung weiter. Auch die bisherige
Härtefallregelung, nach der bis zu 100 Prozent der Arbeitskräfte
angefordert werden können, falls nicht innerhalb von sechs Wochen
Bewerber vom inländischen Arbeitsmarkt vermittelt werden können,
kommt weiter zur Anwendung. Außerdem führt die Bundesagentur für
Arbeit derzeit mit Bulgarien Verhandlungen über die Vermittlung von
Arbeitskräften aus diesem Land.

Die Union begrüßt diese Entwicklung, fordert die Bundesregierung
aber auch auf, schnellstmöglich Verhandlungen mit weiteren
osteuropäischen Staaten zur Vermittlung zusätzlicher Arbeitskräfte
aufzunehmen. Unsere Betriebe brauchen umgehend die größtmögliche
Flexibilität.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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