LVZ: zu Ladenöffnung / Adventssonntage Freiheit des Handelns

Leipzig (ots) - Von Armin Görtz
Da klafft sie mal wieder, die tückische Lücke zwischen Theorie und
Praxis. "Des Staates höchstes Gut ist die Gerechtigkeit, und gerecht
ist, was dem Gemeinwesen frommt", hat der griechische Theoretiker
Aristoteles herausgefunden. Die Praktiker werden solcher Weisheit zum
Trotz am 16. und 23. Dezember in Leipzigs City wohl vor
verschlossenen Ladentüren stehen. Das ist ungerecht. Denn obwohl sich
die Händler die ihnen laut Gesetz zustehenden vier Einkaufs-Sonntage
- zum Wohle der Kunden und im eigenen Interesse - fürs Jahresende
aufgespart hatten, machen nun voraussichtlich Konkurrenten aus der
Umgebung im Advent ein Extra-Geschäft.
Kaufkraft und Steuereinnahmen wandern ab, den Geschäften drohen
Einbußen. Vor allem aber wird der Kunde der Freiheit des Handelns -
im wahrsten Sinne des Wortes - beraubt. Mag sein, dass Verbände und
Politik derzeit noch verzweifelt nach einem Pfad suchen, um den -
zwar vorläufigen, aber bis Anfang 2008 unanfechtbaren - Bautzner
Gerichtsbeschluss zu umgehen. Auch die von der Vollversammlung der
Industrie- und Handelskammer ausgelöste Debatte, ob sich das
Richterwort nicht ignorieren ließe, hat Hoffnung geweckt. Dennoch:
Die Läden der Leipziger City werden höchstwahrscheinlich am 3. und 4.
Advent dicht bleiben. Dem Gemeinwesen - um noch einmal Aristoteles
ins Spiel zu bringen - frommt dies keineswegs. Frommen bedeutet im
altertümlichem Wortgebrauch nützen. Und den - nach heutigem
Sprachsinn - frommen Klägern nützt ihr juristischer Zwischenerfolg
erst recht nichts. Der Gerichtsbeschluss wird der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche keine zusätzlichen
Gottesdienstbesucher bescheren. Statt dessen überwiegt in der
Öffentlichkeit der Zorn über das Vorgehen der Kirchenfunktionäre.
Dabei sind sie im Grunde der falsche Adressat. Es steht jedem - also
selbstverständlich auch den Kirchen - frei, die sich in einem
Rechtsstaat bietenden Möglichkeiten zu nutzen, ganz gleich ob dies
nun angemessen sein mag. Und es ist müßig, sich über das
Oberverwaltungsgericht zu empören, weil es eine vorläufige
Entscheidung getroffen hat, die sich gegen die Interessen der meisten
Betroffenen richtet. Anders als Politiker haben sich Richter nicht um
den Beifall des Publikums zu scheren, sondern nur nach geltendem
Recht zu handeln. Leipzigs Stadtverwaltung aber hatte das
Ladenschlussgesetz in einer juristisch angreifbaren Weise umgesetzt.
Dort ist die Wurzel des Problems. "Des Staates höchstes Gut ist die
Gerechtigkeit", hat Aristoteles festgestellt. Und das Stück
Staatswesen, das diesmal versagt hat, ist nicht die Regierung in
Berlin oder die in Dresden. Die Schuldigen sitzen im Rathaus.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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