 Allg. Zeitung Mainz: Immerhin stabil (zur Lage in Russland)
Geschrieben am 11-12-2007 |
Mainz (ots) - Wie erwartet: Wladimir Putins Abschied von der Macht
wird zu einer Rückkehr an die Macht. Nach dem Amt des
Staatspräsidenten soll der Kremlherr auf Vorschlag seines
designierten Nachfolgers Medwedew künftig russischer Regierungschef
sein. Spätestens seit dem haushohen Sieg bei den Duma-Wahlen am 2.
Dezember durch die putintreuen Parteien war klar, dass die Pläne des
amtierenden Staatsoberhaupts zum persönlichen Machterhalt aufgehen
mussten. Gerne wurde Putin vorab schon das Bonmot in den Mund gelegt,
es sei ihm egal, wer je unter ihm Staatschef würde. Jetzt hat das
(nicht ganz neue) Scherzwort tagesaktuelle Bestätigung erhalten. Man
kann über die Methoden russischer Spitzenpolitik kaum geteilter
Meinung sein, so lange die Opposition dort diskriminiert und
behindert wird, missliebige Wirtschaftsführer in Sibirien einsitzen
und engagierte Journalisten auf ungeklärte Art zu Tode kommen. Putins
PR-Auftritt vor einigen Monaten im Military-Look und mit nackter
Brust war in der Rückschau wohl ein noch deutlicheres Signal als
zunächst vermutet: Russland setzt sich seine Maßstäbe selbst. Es
zeigt Stärke nach innen wie nach außen. Das Spektrum reicht von
eigenwilligen Interpretationen internationaler Energielieferverträge
und Überflugrechte bis hin zum vorläufigen Aufkündigen wichtiger
Abrüstungsverträge. Die Kehrseite all dessen aber bedeutet Stabilität
in einem Land, das eigentlich als unregierbar gilt. Kritiker in
Europa sollten das bedenken. Durch Putins Einstieg in das Amt des
Ministerpräsidenten wird dieses faktisch eine bislang nie dagewesene
Bedeutung erlangen. Echte Demokratie ist anders, aber ein wie auch
immer stabiles Russland ist schließlich auch etwas wert.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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