LVZ: zu: Krise der SachsenLB/Milbradt Dramatisch

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
Politischer Nahkampf statt beruhigender Räucher-Männchen: Keine Spur
von vorweihnachtlicher Ruhe in der sächsischen Politik. Statt
gegenseitiger artiger Friedfertigkeiten gerät die Rettungsaktion für
die SachsenLB zum parteipolitischen Showdown und zum Gerangel zweier
Bundesländer. Es geht nicht nur um das angeschlagene Geldinstitut, es
geht auch um den Fortbestand der Dresdner Koalition und um die
politische Zukunft von Ministerpräsident Georg Milbradt - und
vielleicht auch um die seines baden-württembergischen Amtskollegen
Oettinger. Beide haben also ein hohes Interesse daran, die Situation
nicht gänzlich eskalieren zu lassen. Oettinger aber könnte sich durch
das Ziehen der Notbremse auf offener Strecke in Sicherheit bringen,
Milbradt hat nur noch die Chance, den rasenden Zug im nächsten
Bahnhof zum Halten zu bringen. Danach wartet der Prellbock.
Kein Zweifel: Die Lage der Bank ist dramatisch. Für Milbradt wird es
politisch eng, falls die SachsenLB von der Bankenaufsicht Bafin
geschlossen würde oder der eingefädelte Notverkauf an die Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) wegen der umstrittenen Risiko-Bewertungen in
Milliardenhöhe doch noch platzen sollte. Für die Rettung der Bank
bleiben nur noch ein paar Tage. Danach muss der Ausgang, egal
welcher, politisch bewertet werden. Dass Milbradt die alleinige
Schuld an dem Debakel hat, darf bezweifelt werden. Auch Vertreter
anderer Parteien sitzen in den zuständigen Aufsichtsgremien. Und je
lauter unbestätigte Spekulationen, Halbwahrheiten oder mehr oder
weniger plausible Vermutungen zu einem undefinierbaren Sud
hochgekocht werden, noch bevor eindeutige Zahlen auf dem Tisch
liegen, desto schlechter steht es um die Verhandlungsposition
Sachsens gegenüber Baden-Württemberg. Dort hat man sich bisher
wenigstens öffentliche Grabenkämpfe erspart.
Niemand kann eigentlich ein Interesse am Untergang der SachsenLB
haben, außer er wollte ihn für politische Spielchen missbrauchen. Das
Aus der Bank wäre eine Katastrophe für Sachsen, dessen Ruf als -
übrigens entscheidend von Milbradt aufgebautem - Hort
finanzpolitischer Vernunft schon arg lädiert ist. Es hätte aber auch
negative Auswirkungen auf die deutsche Bankenlandschaft insgesamt und
auf den Finanzplatz Deutschland. Die SachsenLB ist nicht die einzige
Landesbank, die sich mit Immobilienkrediten verzockt hat. Auch die
LBBW musste schon beträchtliche Summen bereinigen, kann dies aber
wegen ihrer Größe besser verkraften als die kleine SachsenLB.
Trotzdem liegen dort die Nerven angesichts der unübersichtlichen
Risiken blank.
Sollte Milbradt zurücktreten, hätte sich vermutlich auch die
Koalition von CDU und SPD überlebt. Jedenfalls wäre nach dem
Vertrauensverlust und den ständigen Hakeleien der vergangenen Monate
ein glaubwürdiger Neustart kaum möglich. Jeder neue
CDU-Ministerpräsident, ob er Flath, Tillich oder de Maizière hieße,
wäre genauso wie bisher Milbradt von den koalitionsinternen
Undiszipliniertheiten eines Karl Nolle bedroht. Neuwahlen lägen im
Interesse der sächsischen Wähler. Ob sie kommen, ist ungewiss. Georg
Milbradt jedenfalls steht vor den entscheidenden Tagen seiner bisher
fünfjährigen Amtszeit. Ergebnis offen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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