 Rheinische Post: Die Schweiz bebt
Geschrieben am 12-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Die Schweiz erlebt ein politisches Erdbeben. Der
rechtspopulistische Justizminister Christoph Blocher wurde gehörig
abgestraft. Die Bundesversammlung wählte nicht ihn, sondern eine
unbekannte Parteikollegin, die gar nicht offiziell kandidiert hatte.
Die Niederlage des amtierenden Bundesrates ist eine schallende
Ohrfeige für ihn, aber auch für seine Partei. Pikanterweise hatte
Blochers Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der Wahl Ende Oktober
mit 29 Prozent der Stimmen das bislang beste Ergebnis einer Partei in
der Schweiz erzielt. Ihr Frontmann, der mit aggressiven und von
vielen als fremdenfeindlich gegeißelten Parolen gepunktet hatte,
wurde im Parlament gedemütigt. Das gilt auch für die Wähler, die
Blocher ihre Stimme gegeben haben.
Die Partei mag Blocher nun als Märtyrer feiern, doch das heilt nicht
den politischen Schaden. Rutscht er am Ende durch einen Verzicht
seiner Parteikollegin doch noch auf die Regierungsbank, dann nur
schwer angeschlagen. Blochers Niederlage markiert für die Schweizer
Konsensdemokratie, in der alle wichtige politischen Kräfte
eingebunden sind, eine Zäsur. Sauber wäre es, wenn die SVP nach einem
solchen parlamentarischen Misstrauensvotum in die Opposition ginge.
Dann würde es spannend.
Bericht Schweiz wählt..., Seite A 7
Originaltext: Rheinische Post
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