 Kampeter: Teure Eskapaden beim Schlossneubau nicht möglich
Geschrieben am 13-12-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte über den Antrag der
Koalitionsfraktionen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses im
Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Wiedererrichtung des
Berliner Schlosses ist in enger Abstimmung zwischen Haushalts-, Bau-
und Kulturpolitikern eine tragfähige Grundlage für das weitere
Vorgehen beim bedeutendsten nationalen Kulturbau der künftigen Jahre
geschaffen worden. Die Haushälter der Koalition haben in intensiven
Verhandlungen beharrlich dafür gesorgt, dass Bundesminister Tiefensee
nun einen eindeutigen Auftrag der Steuerzahler hat: Die Einhaltung
der verbindlichen Kostenobergrenze in Höhe von 552 Millionen Euro für
den Bau und die Ersteinrichtung des Schlosses ist durch ihn
sicherzustellen. Kostenüberschreitungen sind innerhalb des zur
Verfügung stehenden Budgets durch Einsparungen an anderer Stelle
aufzufangen.
Vor der Beauftragung der eigentlichen Planung wird der
Haushaltsausschuss sich noch einmal mit einem aktualisierten
Finanzierungskonzept nach Abschluss des Architektenwettbewerbs
befassen und prüfen, ob Bundesminister Tiefensee tatsächlich alle
Vorgaben des Deutschen Bundestages bei der Realisierung des Projektes
berücksichtigt. Teure Eskapaden bei der Wiedererrichtung des Berliner
Schlosses sind damit ausgeschlossen!
Im Rahmen des Finanzierungskonzeptes ist eine finanzielle
Unterstützung der Rekonstruktion der historischen Fassaden durch
Spenden privater Initiativen in Höhe von 80 Millionen Euro
berücksichtigt. Die Übernahme der politischen Bürgschaft für den
Eingang der Spenden durch Bundesminister Tiefensee in der letzten
Sitzung des Haushaltsausschusses zu diesem Thema wird ausdrücklich
begrüßt. Daher wird zur Realisierung des erwarteten Spendenaufkommens
neben der intensiven Unterstützung entsprechender privater
Initiativen durch die Bundesregierung insbesondere auch eine
vertragliche Selbstverpflichtung des Landes Berlin für eine aktive
Unterstützung der privaten Spendenfinanzierung der historischen
Fassaden gefordert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
110129
weitere Artikel:
- Reiche: Zweifel an der Statistik - Bundesamt für Strahlenschutz missbraucht Leukämiestudie zu Antikernkraftpropaganda Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Studie zur Krebserkrankung von Kindern in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die am letzten Samstag vorgelegte Studie zur Krebserkrankung von Kindern in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke lässt nicht den Schluss zu, dass aus Kernkraftwerken Strahlung entweicht, die bei Kindern Krebs, speziell Leukämie, verursacht. Dies wird auch durch das deutsche Kinderkrebsregister mehr...
- Bernhard Vogel wird 75 Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel, feiert am 19. Dezember 2007 seinen 75. Geburtstag. Geboren 1932 in Göttingen, studierte Vogel ab 1953 Politische Wissenschaft, Geschichte, Soziologie und Volkswirtschaft in Heidelberg und München. 1960 erfolgte die Promotion zum Dr. phil. mit einer Arbeit über "Die Unabhängigen in den Kommunalwahlen westdeutscher Länder" bei Dolf Sternberger. Von 1961 bis 1967 war Vogel als Lehrbeauftragter und Assistent am Institut für Politische Wissenschaft mehr...
- Wehrsolderhöhung jetzt von der Bundesregierung beschlossen / "Ein großer Erfolg, wir haben lange dafür gekämpft" Bonn (ots) - Als wichtige Anerkennung des Dienstes der Wehrpflichtigen für die Gesellschaft begrüßt der Deutsche BundeswehrVerband den Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Wehrsolds. "Das ist ein großer Erfolg. Wir haben lange dafür gekämpft, zuletzt mit einer Petition an den Bundestag, dass der Wehrsold nach neun Jahren endlich erhöht wird", sagten die Beisitzer Grundwehrdienstleistende im DBwV-Bundesvorstand, Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall. Auch DBwV-Bundesvorsitzender, Oberst Bernhard Gertz, begrüßte die Kabinettsentscheidung: mehr...
- Bildung für alle / Kolpingwerk und Kolping-Bildungsunternehmen fordern gemeinsam eine breitere Förderung beim Bildungssparen. Berlin (ots) - "Bildung erweist sich in unserer Gesellschaft zunehmend als Schlüssel für individuelle Lebens- und Arbeitschancen. Vertraute Bildungsstrukturen wie Schule, Ausbildung und Studium bieten keine ausreichende Grundlage mehr, langfristig auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen." Das erklärte der Sprecher des Vorstands der Kolping Bildungsunternehmen Deutschland, Werner Sondermann in Berlin. Gemeinsam mit dem Kolpingwerk Deutschland fordern die Bildungsunternehmen verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung bei ihrem Konzept des Bildungssparens. mehr...
- Gregor Gysi, Diana Golze: Wer Kinderschutz will, darf sich Kinderrechten im Grundgesetz nicht verweigern Berlin (ots) - "DIE LINKE unterstützt die Forderung, endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. "Die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist nicht hinnehmbar. Wer Kinderschutz will, darf sich der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung nicht verweigern, weil Kinder einer Gleichstellung und einer besonderen Förderung bedürfen." Einen Skandal nennt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den Beschluss des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
