 Der Tagesspiegel: Grundsatzbeschluss der Fraktionsspitze trifft Kinderrechte, Sport, Kultur und Nachhaltigkeit / Union: Wir wollen Alles oder Nichts - aber keine Verwässerung der Verfassung
Geschrieben am 13-12-2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Die Union lehnt die Erweiterung der
Verfassung um weitere Staatsziele in dieser Legislaturperiode ab. Das
hat der geschäftsführende Fraktionsvorstand von CDU und CSU in einem
Grundsatzbeschluss bereits am 9. Oktober 2007 festgelegt.
Entsprechende Informationen des Tagesspiegel (Freitagausgabe)
bestätigte die Fraktionsführung der Union am Donnerstag. Betroffen
davon ist nicht nur die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
sondern auch die Verankerung von Kultur, Sport und Nachhaltigkeit als
Staatsziele in der Verfassung. Wie es in der Fraktionsspitze der
Union hieß, sei der Beschluss nach dem Prinzip "Alles oder Nichts"
getroffen worden, um eine Verwässerung des Grundgesetzes durch die
Aufnahme immer neuer Staatsziele zu verhindern.
Zum Ziel vom SPD-Chef Kurt Beck, den Schutz von Kindern in der
Verfassung festzuschreiben, hieß es in der Union, Kinderrechte seien
bereits vollumfänglich im Grundgesetz verankert.
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten
Informationen zur freien Verfügung. Nachfragen unter: 030 726262607
Herzlichen Gruß
Armin Lehmann
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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