Niebel: Tabubruch bei Post-Mindestlohn wird Kanzlerin verfolgen / Meyer: "In anderen Branchen wird es diese Entwicklung nicht geben"

Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Einigung auf
einen Mindestlohn für Postdienstleister scharf kritisiert. In einem
PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmorgen: "Das ist weit mehr als
eine reine Diskussion über Mindestlohn, das ist ein Dammbruch - hier
wird die soziale Marktwirtschaft weggespült." Die Bundeskanzlerin
habe einen riesengroßen Fehler gemacht, so Niebel. "Sie hat versucht,
durch das Zustimmen zu diesem marktwirtschaftlichen Tabubruch ein
Thema abzuräumen, das sie jetzt wie beim Zauberlehrling verfolgen
wird. Die Geister, die sie gerufen hat, wird sie nicht mehr los." Und
weiter: "Das wird von Branche zu Branche, von Mindestlohn zu
Mindestlohn so sein, dass die Union die Getriebene ist."
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Laurenz Meyer rechtfertigte im
PHOENIX-Interview das Umschwenken seiner Fraktion: "Das ist leider
Gottes ein Punkt, wo man wahrscheinlich nur mit Knurren zustimmen
kann: Entweder fallen Arbeitsplätze bei der Post weg oder bei den
neuen Wettbewerbern." Zudem warnte er vor einer Ausweitung der
Mindestlohnregelung: "Wir müssen den Kurs für die Zukunft im Auge
behalten: Die Post ist durch das Postgesetz ein Sonderfall, in
anderen Branchen wird es diese Entwicklung nicht geben."
Allerdings werde der Verbraucher nicht so wie gedacht durch den
Wettbewerb entlastet. "Auch die Intention, dass Langzeitsarbeitslose
möglicherweise bei den Wettbewerbern in starkem Maße Arbeitsplätze
finden, wird nicht so eintreffen, wie wir uns das vorgestellt haben."
Weiterhin betonte der CDU-Arbeitsmarktexperte, dass die Union sich
für den Abbau von Wettbewerbsvorteilen für die Post, etwa bei der
derzeit noch gültigen Entbindung von der Umsatzsteuer, einsetzen
werde. "Wir haben in der Fraktion ganz eindeutig gesagt: Der
Wettbewerbsvorteil bei der Post durch die Mehrwertsteuer muss weg. Es
gibt einen weiteren, das ist die Unfallversicherung: Auch hier hat
die Post einen Vorteil von 3 Prozent. Auch darüber muss geredet
werden, wie man diesen Wettbewerbsvorteil wegkriegen kann, so dass
Wettbewerbschancen von Seiten des Staates nicht behindert werden."

Originaltext: PHOENIX
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