Kölner Stadt-Anzeiger: Nebeneinkünfte: Tauss hält Schilys Verhalten für skandalös
Geschrieben am 14-12-2007 |
Köln (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, hat das Verhalten des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in Bezug auf dessen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. "Ich halte das für skandalös", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden." Mit Blick auf eine mögliche, vom Bundestagspräsidium zu verhängende Geldstrafe fügte Tauss hinzu: "Im Zweifel muss er zahlen - und zwar nicht zu knapp." Die Regeln zum Umgang mit den Nebeneinkünften seien "Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Daran haben wir uns zu halten." Schily ist nicht bereit, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen. Derzeit befasst sich das Bundestagspräsidium mit dem Fall. Dem SPD-Bundestagsabgeordneten droht eine Strafzahlung.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Politik-Redaktion Telefon: +49 (0221)224 2444 ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
110449
weitere Artikel:
- CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Kein Wettlauf um die Anerkennung Berlin (ots) - Zur innereuropäischen Diskussion um die Zukunft des Kosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Vor einem europäischen Wettlauf oder Schönheitswettbewerb um die Anerkennung der wie auch immer gearteten Souveränität des Kosovo kann nur gewarnt werden. In dieser hitzigen Debatte muss ein kühler Kopf zu bewahrt werden. Oberstes Ziel ist es, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der in der Region lebenden Menschen, ob Serben, Albaner oder anderer, sicherzustellen. mehr...
- Steinbach: Abschaffung der Todesstrafe in New Jersey ist begrüßenswert Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des US-Bundesstaates New Jersey, die Todesstrafe abzuschaffen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB: Die Entscheidung der Abgeordneten des Landesparlamentes von New Jersey, die Todesstrafe gesetzlich zu verbieten, ist zu begrüßen. New Jersey ist der erste Bundesstaat, welcher die Todesstrafe seit der Wiederzulasssung durch das Oberste Verfassungsgericht 1976 abgeschafft hat. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über mehr...
- CSU-Landesgruppe / Straubinger: Langzeitarbeitslose in Deutschland auch nach Hartz-Reform besser gestellt als OECD-Schnitt Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Bericht "Benefits and Wages 2007" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Trotz der Hartz-Reformen liegen die Transferleistungen für Langzeitarbeitslose in Deutschland weiter über dem OECD-Schnitt. Langzeitarbeitslose mit Kindern sind in Deutschland weiter deutlich besser gestellt als in den meisten anderen OECD-Ländern. So erhält ein Alleinstehender mehr...
- Meyer/Wegner: Bürokratieabbau vorantreiben - ELENA umsetzen Berlin (ots) - Anlässlich der positiven Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Elektronischen Einkommensnachweis, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB und der Berichterstatter Kai Wegner MdB: Das Vorhaben des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ist eines der wichtigsten Bürokratieabbau-Projekte dieser Bundesregierung. Mit Blick auf die Tragweite dieses Projektes hat die Bundesregierung gut daran getan, das Gesetzesvorhaben eingehend zu prüfen und bestehende mehr...
- stern.de: Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Oettinger-Bekannten Hamburg (ots) - Günther Oettingers private Kontakte bringen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten in politische Schwierigkeiten. Es wird jetzt klar, weshalb er hartnäckig jeden persönlichen Kontakt mit dem ehemaligen Stuttgarter Promi-Gastronomen Maurizio Olivieri leugnet. Nach Informationen von stern.de, der Online-Ausgabe der Hamburger Zeitschrift stern, steht ein Duzfreund Oettingers im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag gegenüber stern.de, dass gegen den Italiener, der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|