Bundesregierung lässt Länder bei den Pflegestützpunkten weitgehend abblitzen

Berlin (ots) -

1. Lesung der Pflegereform im Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates
zu den Pflegestützpunkten weitgehend ab. Das ergibt sich aus der
Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Änderungsanträgen des
Bundesrates, die heute Gegenstand der 1. Lesung des
Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes im Bundestag war.

Zwar will die Regierung die Vorschläge des Bundesrates im weiteren
Gesetzgebungsverfahren zu mehr Mitspracherechten der Länder bei der
Vertragsgestaltung für die Pflegestützpunkte prüfen. Aber: "Die
Bundesregierung hält aber eine verpflichtende Einführung der
Pflegeberatung in Pflegestützpunkten zu Beginn des Jahres 2009
weiterhin für notwendig. Die Bundesregierung lehnt dabei die
Konzeption des Bundesrates ab, Beratung und Begleitung der
pflegebedürftigen Menschen von der Entscheidung über die
Leistungsgewährung im Rahmen der Leistungen des Elften Buches
Sozialgesetzbuch zu trennen."

"Die Bundesregierung macht deutlich, dass Leistungsgewährung und
Beratung durch die gleichen Institutionen erfolgen soll", kommentiert
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa), der bundesweit über 5.100 private ambulante und
stationäre Pflegeeinrichtungen vertritt.

Die Bundesregierung betont zwar, dass die kommunale Ebene an der
Ausgestaltung der Pflegestützpunkte zu beteiligen ist und vorhandene
Strukturen zu berücksichtigen sind. Aber die weitreichenden
Änderungsvorschläge des Bundesrates werden allenfalls geprüft.

"Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Mitarbeiter der
Kostenträger in Pflegestützpunkten neutral beraten und gleichzeitig
über die Leistungsansprüche der beratenden Personen entscheiden. Wir
sehen hierin einen klaren Interessenkonflikt. Verbraucherfreundlicher
ist es, wenn die Beratung von der Entscheidung über die
Leistungsgewährung strikt getrennt bleibt", so Meurer.

Der bpa-Präsident appelliert an die Bundesregierung, im Zuge der
anstehenden Beratungen für Veränderungen bei den Pflegestützpunkten
offen zu bleiben: "Die Pflegereform bringt für viele Versicherte
verbesserte Leistungen. Das Ziel einer verbesserten Beratung wird
aber nicht durch allmächtige Pflegestützpunkte und kostenträchtige
Doppelstrukturen erreicht. Der Ausbau der bestehenden
Beratungsangebote macht den Aufbau neuer Strukturen überflüssig und
spart Geld, das unmittelbar den Pflegebedürftigen zu Gute kommen
sollte durch eine wohnortunabhängige Verbesserung der Situation der
demenzkranken Menschen."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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