 Rheinische Post: Amnestie ist ein alter Zopf
Geschrieben am 17-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels
Im Schein der Adventskerzen neigt der Mensch zu mehr Milde als
sonst im Jahr. Deshalb wird die vorweihnachtliche Amnestie für
zahlreiche Häftlinge auf ein gewisses Wohlwollen im Volk stoßen. Wer
wollte vor einem christlichen Hochfest wie der bevorstehenden Feier
der Geburt Christi etwas gegen Gnadenerweise, gegen diesen Hauch von
christlicher Barmherzigkeit in kalter Zeit einwenden? Gilt nicht auch
hier: "Was du dem Geringsten unter meinen Brüdern getan hast, das
hast du mir getan?"
Gnade vor Recht gehen lassen - das ist das Eine, zwar nicht Gebotene,
aber vielleicht Allzumenschliche. Den Rechtsstaat als einen Platz des
Rechts zu sehen, in dem es keinen toten Winkel, keinen rechtsfreien
Raum geben sollte, ist das Andere. Der Gnadenerweis ist nach
herrschender Rechtsprechung kein Verwaltungsakt, den man vor Gericht
erzwingen oder bekämpfen kann. Er stellt einen Akt des Wohlwollens
dar. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten oder der
Ministerpräsidenten (de facto in den Ländern: der Justizminister)
stellt ein altüberkommenes Herrscher-Privileg dar. Es widerspricht
der Gewaltenteilung und passt nicht zum Rechtsstaat. Man sollte
diesen vordemokratischen Zopf abschneiden. Im Rechtsstaat bestimmt
die dritte Gewalt, die unabhängige Gerichtsbarkeit, die Dauer der
Haftstrafe. Die Exekutive sollte sich raushalten.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
110828
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Becks Ruhezustand Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Seit Monaten steckt die SPD bei allen Meinungsumfragen im tiefen 30-Prozent-Loch. Und egal was sie tut, ihre Popularitätswerte verbessern sich nicht. Auch der Bremer Parteitag mit seinen Beschlüssen zu neuen sozialen Wohltaten hat bisher keine messbaren Fortschritte in der Publikumsgunst gebracht. In dieser Lage bedarf es schon eines erstaunlich dicken Fells oder einer Begabung zur Selbsthypnose, wenn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sich in seiner Jahresbilanz ausdrücklich "zufrieden" über die Lage mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) kommentiert in seiner Dienstagsausgabe zum Thema Marco: Bielefeld (ots) - Einen offiziellen Empfang für Marco wird's nicht geben. Die Stadt Uelzen ist sehr gut beraten, dieses unmissverständlich klar zu stellen. Der 17-Jährige hat schließlich keineswegs irgendwelche Heldentaten vollbracht. Stattdessen steht der junge Mann aus Uelzen nach wie vor unter Verdacht, eine 13-Jährige missbraucht zu haben. Diesen Vorwurf dürfen auch die Jubelbilder der glücklichen Eltern und die mitfühlende Stimme des RTL-Interviewers nicht verdrängen. Fest steht: Das Gericht im türkischen Antalya hat sich viel Zeit mehr...
- Westfalenpost: Viel gegeben Hagen (ots) - Milliardenhilfe für Palästinenser Von Eberhard Einhoff Gut, das ist ein beeindruckendes Ergebnis: Mehr als erbeten und erwartet hat die Geberkonferenz für die Palästinenser in Paris an Spendenzusagen erbracht. Ob aber die 7,4-Milliarden-Dollar-Hilfe dazu angetan ist, die von Mahmud Abbas, dem Palästinenserpräsidenten, im Vorfeld des Treffens dramatisch beschworene "völlige Katastrophe" abzuwenden, bleibt abzuwarten. Zusagen sind das eine, konkrete Zahlungen das andere. Das Geld der hilfswilligen Staaten allein kann die Situation mehr...
- Rheinische Post: Deutscher entführt Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Entführung eines Deutschen, die Afghanistans Präsident Hamid Karsai bestätigt, ist ein Sonderfall. Sie fällt nicht in die Rubrik politischer Erpressungsversuch, mit dem das militärische Engagement der Bundeswehr am Hindukusch durch Taliban-Druck beendet oder zumindest eingeschränkt werden soll. Offensichtlich handelt es sich um eine familiäre Auseinandersetzung, in die der Deutsche geraten ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies aus Unwissenheit oder aus der Überschätzung seiner Person mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt zur Geberkonferenz für die Palästinenser: Frankfurt/Oder (ots) - Die Palästinensergebiete stehen vor einem wirtschaftlichen und humanitären Kollaps und sollen nun gerettet werden, in letzter Minute. Durch eine großzügige finanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Für fast vier Millionen Palästinenser sollte das ein Grund zum Jubeln sein. Doch diese Art der Hilfe ist kontraproduktiv, denn hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. ... So lange der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst ist, laufen die Geberländer ... Gefahr, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
