LVZ: DGB streitet um Rückzug aus der Fläche / DGB-Landeschef Lucassen warnt vor Zentralismus und Vernachlässigung des Ostens

Leipzig (ots) - Vor einem Rückzug des DGB aus der Fläche, die
insbesondere auch zu Lasten des mitgliederschwächeren Ostens gehen
würde, hat der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Sachsen, Hanjo
Lucassen, gewarnt. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) meinte der DGB-Funktionär: "Wenn es bei den
bisherigen Vorschlägen der von DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel
geleiteten Arbeitsgruppe zur Organisationsreform des DGB bleibt, wird
der Osten eklatant benachteiligt. Das wäre fatal, weil erstens die
Arbeitslosigkeit und die damit zuhängenden Probleme im Osten sehr
viel stärker als im Westen durchschlagen und weil es zu einer
Schwächung der Positionen des DGB gegenüber den ostdeutschen
Landesregierungen führen würde." Als vorläufigen Erfolg lobte
Lucassen zwar, dass die DGB-interne Debatte über die aus Geld- und
Mitgliedermangel entstandene Organisationsreform um einen Monat auf
Ende März verlängert wurde. "Auf Veranlassung von DGB-Chef Michael
Sommer", wie Lucassen erklärte. Aber der DGB dürfe es grundsätzlich
"nicht zulassen, dass der Osten abgekoppelt" werde. Die Probleme für
die Menschen seien schließlich nicht daran zu bemessen, wie viele
Einwohner oder Gewerkschaftsmitglieder eine Region habe.

Bei teils starkem regionalen Rückgang der Mitgliederzahlen
innerhalb der DGB-Gewerkschaften entfallen (Stichtag 31.12. 2006) 1,4
Millionen von den insgesamt 6,59 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern
auf die neuen Länder inklusive Berlin.

Die Benachteiligung des Ostens, entsprechend des jetzt von der
Arbeitsgruppe Hexel vorgelegten Schrumpfungsplans, durch einen
Rückzug der DGB-Vertretungen vor Ort und in den Bezirken hätte
beispielsweise für Sachsen zur Folge, "dass der DGB nur noch in
Dresden, Chemnitz und Leipzig, aber nicht mehr beispielsweise im
Erzgebirge oder in Ostsachsen vertreten wäre". Ein "derart falsches
Signal darf vom DGB nicht ausgehen", mahnte Lucassen.

Der Grundansatz der geplanten Strukturreform, die Mitgliederzahlen
in den einzelnen Regionen als Basis für die personelle DGB-Vertretung
zu nehmen, sei "verkehrt", kritisiert der DGB-Landesvorsitzende. Die
Einzelgewerkschaften könnten ihren Personalschlüssel entsprechend
ausrichten, "aber wichtig ist, dass der DGB mit seiner anderen
Aufgabenstellung auf den unterschiedlichen Ebenen ausreichend
vertreten ist, um Kontakt zu den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern
und Landräten in den Regionen zu pflegen. Und die DGB-Bezirke müssen
kompetente Ansprechpartner der Landesregierungen bleiben". Es gehe
schließlich auch um die entsprechende Vorfeldarbeit bei Verbänden und
Organisationen und um die allgemein sichtbare Vertretung von
Arbeitnehmerinteressen. "Der Finanzdruck darf da nicht die allein
entscheidende Rolle spielen, wie sich der DGB in der Fläche
aufstellt", so Lucassen. Deshalb müssten "die Zentralisierungsgelüste
der DGB-Zentrale raus aus dem Reformansatz", verlangte der
Gewerkschafter. Lucassen baut darauf, dass dies auch nicht dem Willen
des DGB-Vorsitzenden Sommer entspreche. "Es kann nicht sein, dass
alle Personal- und Finanzentscheidungen von der Zentrale in Berlin
aus durchgestellt werden." Damit würden im Übrigen auch die
Prinzipien des Föderalismus ausgehebelt. Fallen gelassen wurde
mittlerweile, so Lucassen, auch schon der Plan, 50 Prozent aller
finanz- und Personalmittel an die Regionen zu geben. Damit wären die
Bezirke die Benachteiligten gewesen, weil sich die Bundeszentrale aus
dem verbleibenden Rest ganz sicher den größten Anteil gesichert
hätte, meinte Lucassen. Auch diesen Punkt wolle DGB-Chef Sommer einer
Neubewertung unterziehen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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