 Lausitzer Rundschau: Wachsende Kluft zwischen den Kommunen Ideen statt Klagen
Geschrieben am 18-12-2007 |
Cottbus (ots) - Bei den Kommunen ist es wie im wahren Leben: Die
Wohlstandsschere geht spürbar auseinander. Während manche Städte und
Gemeinden weiter aufblühen und in neue Kultureinrichtungen
investieren, plagt Stadtkämmerer anderenorts die Sorge, wie das
städtische Personal zu finanzieren ist. Der Aufschwung hinterlässt
also auch hier seine ungleichen Spuren. Das hat der Städte- und
Gemeindebund zu Recht erkannt. Bei den Konsequenzen bleibt er
allerdings merkwürdig einsilbig. Eine Ursache der Entwicklung ist in
der unterschiedlichen Verteilung der Gewerbesteuer zu suchen, mit der
die Kommunen einen großen Teil ihrer Ausgaben decken. Die
Gewerbesteuer ist nicht nur extrem konjunkturabhängig. Auch in guten
wirtschaftlichen Zeiten haben jene Kommunen schlechte Karten, die
kaum über wirtschaftliche Ansiedlungen verfügen. Nur etwa zehn
Prozent aller Unternehmen erbringen satte 70 Prozent des
Gewerbesteueraufkommens. Diese Zahlen sprechen Bände. Insofern ist es
schon erstaunlich, dass die kommunalen Spitzenverbände die
Gewerbesteuer mit Klauen und Zähnen verteidigen. Sicher, ein
alternatives Finanzierungssystem, das den Städten und Gemeinden
jährlich rund 30 Milliarden Euro einbringt, ist noch nicht erfunden
worden. Doch das allein kann kein Gradmesser sein. Anstatt die
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu beklagen, sollte der
Städte- und Gemeindebund konkrete Vorschläge über verlässlichere
Einnahmequellen für die kommunale Haushaltsplanung machen. Aber
vielleicht ist es auch hier wie im wahren Leben: Die
Besitzstandswahrer wollen keine Änderung.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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