 Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Staatsrechtler: Kinderrechte im Grundgesetz helfen Kindern nicht
Geschrieben am 20-12-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der Saarbrücker Staats- und
Verwaltungsrechtler Professor Christoph Gröpl hat eine Verankerung
von Kinderrechten im Grundgesetz scharf kritisiert und als kaum
hilfreich für Kinder bezeichnet. Gröpl sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag), ein solcher "verfassungssymbolischer Akt" sei
unnötig, weil es mit dem Artikel 6 längst ein kinder- und
familienspezifisches Grundrecht in der Verfassung gebe. Zudem seien
alle Vorschriften, über die jetzt diskutiert werde, bereits im
Bürgerlichen Gesetzbuch und im Sozialgesetzbuch enthalten. "Für die
Kinder und ihre Eltern würde sich dadurch nichts verbessern", so
Gröpl. Der Staatsrechtler sagte weiter, schon jetzt hätten die
Jugendämter und Familiengerichte alle Befugnisse - sie müssten bloß
davon Gebrauch machen. "Die besten Gesetze nützen nichts, wenn man zu
wenig Personal und Finanzen einsetzt." Statt der Aufnahme von
Kinderrechten ins Grundgesetz forderte Gröpl eine Steuerreform mit
"realitätsgerecht bemessenen Kinderfreibeträgen" und eine
Umstrukturierung des Sozialversicherungsrechts, um Familien mit
Kindern bei Pflege und Rente besser zu stellen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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