 Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Arbeitsgemeinschaften
Geschrieben am 20-12-2007 |
Berlin (ots) - Keine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit
- Kompetenz der Kommunen auch weiterhin einbinden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt nach wie vor eine
Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit ab. Damit würde sich
der Bund aus der gesamtstaatlichen Verantwortung zur Bekämpfuung der
Arbeitslosigkeit zurückziehen. Die Kommunen wären mit der
Alleinverantwortung überfordert. Die Arbeitsgemeinschaften müssen
organisatorisch so umgestaltet werden, dass die Kommunen ihre
Kernkompetenzen zum Beispiel bei der Hilfe für Überschuldete, bei
Sprachkursen, der Kinderbetreuung für Alleinerziehende, bei der
Schaffung von Ein-Eurojobs und von staatlich geförderten
Arbeitsplätzen weiterhin einbringen können.
"Entscheidend kommt es darauf an, dass die Änderungen von
Organisationsstrukturen nicht auf dem Rücken der Arbeitslosen
ausgetragen werden. Wir sind auf einem guten Weg, auch immer mehr
Langzeitarbeitslose finden eine Beschäftigung, das darf nicht in
Frage gestellt werden", sagte Dr. Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des DStGB heute in Berlin. Wir haben aber auch
noch wichtige Aufgaben vor uns. Von 100 Menschen, die wir in
Beschäftigung bringen, sind etwa 50 wieder nach einem Jahr in
Hartz-Bezug. Das müssen wir deutlich reduizieren und die
Nachbetreuung optimieren.
Das Gericht hat dem Gesetzgeber ausdrücklich eine Frist bis 2010
eingeräumt, die notwendigen Änderungen umzusetzen. Es besteht also
kein Anlass, mit großer Hektik kurzfristig neue Strukturen zu
fordern.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53970
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53970.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
111436
weitere Artikel:
- stern.de: Polizeigewerkschaftschef Freiberg kritisiert Innenminister Schäuble wegen Öffnung der Ostgrenzen Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft (GdP), Konrad Freiberg, wirft Innenminister Schäuble vor, die Sicherheit Deutschlands an den Ostgrenzen aufs Spiel zu setzen. Heute Nacht werden aufgrund des Schengen-Abkommens die Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien wegfallen. "Hier ist Politik im Spiel, die Länder (Polen, Tschechien, Anm. der Red.) haben Druck gemacht und Schäuble hat nachgegeben ohne an die Sicherheit zu denken", so Freiberg am Donnerstagmorgen im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger mehr...
- Bodo Ramelow: Hartz IV ist ein schlechtes und schlecht gemachtes Gesetz Berlin (ots) - "Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Verwaltungspraxis mit den so genannten Argen für verfassungswidrig zu erklären: "Nun zeigt sich, dass die heiße Nadel, mit der der Hartz IV-Sozialabbau gestrickt wurde, das Grundgesetz verletzt hat. Das organisatorische Gewürge in den Argen geht vor allem zu Lasten der Betroffenen. Zehntausende Widersprüche, von mehr...
- Fischbach: Bedarf für Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige besteht Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur Anzahl von Kindern in Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Laut Statistischem Bundesamt haben im März dieses Jahres Eltern von mehr als 320.000 Kindern unter drei Jahren eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege als Ergänzung zur eigenen Betreuung in Anspruch genommen. Das sind bundesweit 12 Prozent mehr als mehr...
- Götz: Modell der Optionskommunen weiterentwickeln Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewinnt das von der Union seit jeher favorisierte Optionsmodell neue Bedeutung. Schon jetzt wird in diesen Optionskommunen sehr gute Arbeit geleistet. Auf diesen Erfolg und auf die dort gemachten Erfahrungen kann im Rahmen der Schaffung einer bundesweiten Regelung optimal aufgebaut werden. Wichtig ist, dass man die 3-Jahres-Frist mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Massive Kritik aus SPD und Gewerkschaften an Lokführer-Gewerkschaft -Bei Streik keine Solidarität Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Lokomotivführergewerkschaft GDL stößt mit ihrer Strategie im Tarifkonflikt mit der Bahn auf heftige Kritik in der SPD und bei anderen Gewerkschaften. Falls die GDL tatsächlich wieder zu Streiks aufrufe, "werden wir uns deutlich dagegen positionieren. Da gibt es keine Solidarität", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Wend warf der GDL vor, sie wolle "zu Lasten des Gemeinwohls ihre Partikularinteressen durchsetzen". mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
