Reform der EU-Weinmarktordnung: Präsident Nüssel begrüßt den Beschluss

Brüssel/Bonn (ots) - Nach schwierigen Verhandlungen haben die
Agrarminister am 19. Dezember eine Reform der EU-Weinmarktordnung
verabschiedet. Insbesondere die Saccharoseverwendung, das Absenken
der Anreicherungsspannen um 0,5% vol. und das Aufheben des
Anpflanzverbotes für Weinreben waren aus deutscher Sicht die
entscheidenden Punkte. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt
die am 1. August 2009 in Kraft tretende Reform. Sie ist notwendig und
längst überfällig.

Die eingeschlagene Richtung hin zu mehr marktorientierten
Fördermaßnahmen, finanziert durch einen nationalen Finanzrahmen und
eine mögliche Absatzförderung auf Drittlandsmärkten, ist richtig.
DRV-Präsident Manfred Nüssel begrüßt ausdrücklich, dass
wettbewerbsfähige Betriebe ko-finanzierte Investitions-Beihilfen für
eine bessere Infrastruktur, moderne Produktionsanlagen und zur
Entwicklung von Produktinnovationen erhalten sollen. Das ist für die
Winzergenossenschaften von großer Bedeutung.

Das gleichzeitige Absenken der Beihilfen für
Destillationsmaßnahmen ist sinnvoll, da sie bislang nicht
überlebensfähige Betriebe künstlich im Markt hielten und den
Verbrauchern nie vermittelbar waren. Aus Sicht ausstiegswilliger
Betriebe und Winzer ist das Rodungsprogramm von 175. 000 ha Weinreben
akzeptabel. Das geplante Ende des Anpflanzverbotes für 2015 bzw. mit
nationaler Option auf Verlängerung bis 2018 bleibt allerdings ein
Wermutstropfen. Das gilt auch für die Entscheidung, dass die
Zulassung neuer önologischer Verfahren zukünftig ausschließlich in
die Zuständigkeit der EU-Kommission fällt.

Insgesamt werden mit dem ausgehandelten Kompromiss die geplanten
wettbewerbsverzerrenden Pläne der EU-Kommission von den deutschen
Winzergenossenschaften weitgehend abgewendet. Die Entwicklung beim
hiesigen Qualitätssystem und Bezeichnungsrecht bleibt abzuwarten.

Möglich war dieses Ergebnis durch ein konzertiertes Abstimmen
aller Wirtschaftsbeteiligten in Deutschland und Dank der guten
Verhandlungsführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums unter
Führung von Bundesminister Horst Seehofer auf Brüsseler Ebene.

Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband
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