Umweltbilanz 2007: Teilerfolge beim Klimaschutz. Stillstand im Verkehrsbereich

Berlin (ots) - Die Forderung nach mehr Klimaschutz habe im
zurückliegenden Jahr enormen Auftrieb bekommen, so der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Umweltbilanz für
2007. Allein die Tatsache, dass das Wort Klimakatastrophe zum "Wort
des Jahres" gewählt wurde zeige, dass das Thema im öffentlichen
Bewusstsein angekommen sei. Hoffen lasse auch, dass die
Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft Ziele für den
Ausbau der erneuerbaren Energien und die Reduzierung der
Treibhausgase durchsetzen konnte. Dem Einsatz von Bundeskanzlerin
Angela Merkel sei auch zu danken, dass die USA beim G8-Gipfel von
Heiligendamm ins internationale Klimaschutz-Boot zurückgeholt wurde.
Zu den erfreulichen Ergebnissen des Jahres 2007 gehöre außerdem, dass
in Bali auf dem Weltklimagipfel entgegen der Ursprungsabsicht der USA
und anderer Blockierer ein Fahrplan zu einem Kyoto-II-Abkommen
beschlossen worden sei.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Große Lücken klaffen jedoch
zwischen den Teilerfolgen bei internationalen Verhandlungen und
konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz sowohl in der Europäischen Union
als auch in Deutschland. So hat die Bundesregierung völlig versagt,
als es um die Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Pkw, die
Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel oder den
Bodenschutz ging."

Positiv sei, dass Deutschland endlich eine Strategie für den
Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten habe und Lebensmittel weiter
gentechnikfrei erzeugt würden. Gut sei auch, dass Agrarsprit künftig
einem Umweltcheck unterzogen werden solle. Dabei seien jedoch die
ökologischen Kriterien noch strenger zu fassen und soziale Standards
einzubeziehen. Deutlich an Unterstützung gewonnen hätten 2007 die
Proteste gegen neue Kohlekraftwerke, den Flughafenausbau in München
und Frankfurt und die Freisetzung von Genpflanzen. In Bielefeld,
Bremen, Ensdorf, Köln, Krefeld und Querschied seien sechs der
ursprünglich geplanten 25 Kohlekraftwerke verhindert worden. Zu
gentechnikfreien Regionen hätten sich inzwischen knapp 30000
Landwirte mit fast einer Million Hektar Land zusammengeschlossen.

Weiger: "Die Betroffenen wehren sich zunehmend gegen die
Zerstörung ihrer Heimat und gegen die Gefährdungen der Natur. Das
zeigt, dass Politikmüdigkeit vielleicht eine Erscheinung im
Politikbetrieb ist. Die Bevölkerung aber wird hellwach, wenn es um
die Verteidigung ihrer Lebensgrundlagen geht."

Die Gefahren der Atomkraft und das Versagen der verantwortlichen
Manager seien durch den Brand im AKW Krümmel im vergangenen Sommer
deutlicher ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Nachdem der BUND das
Störfallprotokoll zu Krümmel im Internet publizierte, habe Vattenfall
für die Zukunft die umgehende Veröffentlichung aller Störfallberichte
zugesagt. Mehr als 250000 Vattenfall-Kunden hätten dem
Atomstromkonzern inzwischen gekündigt und seien zu anderen Anbietern
gewechselt.

Weiger: "Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben für ihren Einsatz
beim G8-Gipfel in Heiligendamm und beim Weltklimagipfel auf Bali Lob
verdient. Aber in Deutschland geben beide noch immer dem massiven
Druck der Energiekonzerne und der Automobil- und Luftfahrtindustrie
nach. Die Bundesregierung muss endlich begreifen: Mehr Umwelt- und
Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, er sichert sie."

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzpaket könne
ebenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass der CDU/CSU und der SPD
oft der Mut fehle, über ihren Schatten zu springen. Selbst bei im
Ansatz richtigen Maßnahmen wie dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung,
der Reform der Kfz-Steuer oder der Gebäudesanierung hätten sich im
Kleingedruckten zumeist die Gegner von mehr Klimaschutz durchgesetzt.
Scharf kritisierte der BUND das Fehlen konkreter Schritte zur Senkung
der Treibhausgase im Verkehrsbereich wie das Tempolimit auf
Autobahnen, die Kerosinsteuer im Flugverkehr und die Abschaffung von
Subventionen für klimaschädliche Dienstwagen.

Weiger: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss der Industrie endlich
deutliche Minderungen der CO2-Emissionen abtrotzen. Versäumt sie
dies, verkommt der Klimaschutz nicht nur im Abschlussdokument von
Bali, sondern auch in Deutschland zur Fußnote. Wir werden deshalb den
Umweltignoranten unter den Autolobbyisten weiter Paroli bieten müssen
und vor Ort unseren Protest gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke
verstärken."

Der BUND ist mit 16 Landesverbänden und jetzt rund 400000
Mitgliedern und Förderern einer der größten deutschen Umweltverbände.
2007 wuchs die Zahl seiner Mitglieder um mehr als 10000.

Originaltext: BUND
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