 Petra Pau: Rechtsextremismus - kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil
Geschrieben am 27-12-2007 |
Berlin (ots) - "Keinerlei Grund zur Entwarnung" sieht Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Innenausschuss, in Bezug auf rechtsextremistische Straf- und
Gewalttaten und erklärt weiter:
Die Zahlen rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten waren im
Jahr 2007 unverändert hoch. Im statistischen Schnitt wurden
bundesweit stündlich 2 ½ Straf- und täglich 2 ½ Gewalttaten mit
rechtsextremistischem Hintergrund registriert.
Diese Zahlen sind vorläufig, sie stapeln tief und sie erfassen
damit nicht das wahre Ausmaß rechtsextremer Exzesse inmitten der
Gesellschaft, und zwar in Ost und West, in Nord und Süd.
Breiten Raum nehmen ebenfalls antisemitische Haltungen und Taten
ein. So wurde in den vergangenen fünf Jahren - wiederum im
Bundesschnitt - Woche für Woche ein jüdischer Friedhof geschändet.
Nach wie vor müssen jüdische Einrichtungen, seien es Synagogen,
Schulen, Kindergärten oder Feste besonders beschützt werden.
Wie das Bundesinnenministerium des Innern angesichts dieser Fakten
zu dem Schluss kommt, rechtsextremistische Straftaten seien 2007 um
nahezu zehn Prozent gegenüber 2006 zurück gegangen, bleibt das
Geheimnis des BMI.
Zumal offenbar wurde, dass sich ganze Bundesländer schön rechnen.
Das war in Sachsen-Anhalt so, das war in Sachsen so, das war in
Mecklenburg-Vorpommern so und das ist folglich auch im
Bundesinnenministerium so.
Der Bundesrepublik Deutschland helfen keine offiziellen
Schönfärber.
Wir brauchen stattdessen endlich eine unabhängige
Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus. Denn nur wenn die Analyse stimmt, können auch
Gegenstrategien stimmig werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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