 Westfalenpost: Besonnen bleiben
Geschrieben am 01-01-2008 |
Hagen (ots) - Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Von Jörg Fleischer
Noch nie legten so viele Bürger Einspruch gegen ein Gesetz ein. Das
ist beachtlich. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung von
Daten auf Vorrat stellt sogar den Protest gegen die Volkszählung in
den 80er Jahren weit in den Schatten. Und das soll schon etwas
heißen. Diese Verfassungsbeschwerde gegen das massenhafte Horten von
Telefon- und Internetverbindungsdaten ist ein gutes Zeichen für
unsere wehrhafte Demokratie. Dieser Rechtsstaat hat mündige Bürger,
die sagen, wenn ihnen etwas nicht passt. Gut so. Ob sie aber am Ende
Recht bekommen, bleibt abzuwarten.
Es besteht kein Zweifel. Das neue Gesetz hat Mängel. So ist etwa der
Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachung - darunter Ärzte,
Anwälte und Journalisten - zu schwach.
Doch es gilt, besonnen zu bleiben. Die Angst vieler Menschen im
Lande vor dem totalen Überwachungsstaat ist da. Wirklich berechtigt
ist sie aber nicht. Denn das umstrittene Gesetz zur Datenspeicherung
und Telefonüberwachung ist eine angemessene Antwort auf die neuen
Bedrohungen durch das organisierte Verbrechen und den globalen
Terror. Das Internet ist längst zum Tatort geworden. Und die
Privatsphäre ist mehr als jemals zuvor der Ort, an dem
Schwerverbrecher und Terroristen ihre grausamen Taten vorbereiten.
Deshalb müssen Sicherheitsbehörden gerade in diesen Bereichen mehr
Rechte bekommen, damit ihr Kampf gegen Verbrechen und Terror Erfolg
hat.
Originaltext: Westfalenpost
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