 Stuttgarter Nachrichten: zu Rüttgers:
Geschrieben am 01-01-2008 |
Stuttgart (ots) - Rüttgers verweist auf das Karlsruher Urteil,
wonach die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur für
Arbeit in den Jobcentern verfassungswidrig seien. Fairerweise hätte
Rüttgers dazu sagen müssen, dass dieses Modell in zähen Verhandlungen
von der Union in das rot-grüne Gesetz hineinredigiert worden war.
Gerade die Union muss sich entscheiden, ob sie nun mehr oder weniger
Reformen will. Aber offenbar fürchtet sie kurz vor schwierigen
Landtagswahlen, dass die von der SPD angezettelte
Gerechtigkeitsdebatte verfängt.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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