stern: SPD-Fraktionschef Struck jetzt auch für Online-Durchsuchung

Hamburg (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck geht im Streit um
neue Sicherheitsgesetze auf die Union zu. In einem Interview mit dem
Hamburger Magazin stern sagte Struck, er sei für die
Online-Durchsuchung, wenn rechtsstaatliche Bedingungen (erhebliche
Verdachtsmomente, Richtervorbehalt) eingehalten würden: "Die
Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele
Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden." Mit
Blick auf die für dieses Jahr anstehende Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts sagte der SPD-Politiker: "Wenn Karlsruhe
Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir
sie auch einführen - mit den Einschränkungen, die das Gericht
fordert." Er sei sich auch "ganz sicher", dass ihm dabei die eigene
Fraktion ohne Murren folgen werde.

Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer warnte der
Fraktionschef die CSU: "Wenn da jemand versucht, auf Zeit zu spielen,
um das Ding tot zu machen, gibt es richtig Ärger." Struck
unterstützte damit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der für den
Fall des Scheiterns der Erbschaftssteuer mit dem Aus der Großen
Koalition gedroht hatte. Struck setzte der Unionsspitze eine Frist:
Er erwarte von Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela
Merkel, "dass das Gesetz bis Mitte des Jahres verabschiedet wird".

Struck beschrieb die Stimmung in der Koalition wegen des Streits
um Erbschaftssteuerreform und Mindestlohn als "gereizt". Wenn die
Union sich der Ausweitung des Mindestlohnes auf weitere Branchen
verweigere, "dann haben wir einen schweren politischen Konflikt". Er
glaube, dass die Union es heute bereue, dass sie einen allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt habe, "aber sie kommt aus ihrer
selbst gestellten Falle nicht mehr raus". Struck bekräftigte, dass
ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn bei "7,50 Euro mindestens"
liegen müsse. Das habe der SPD-Parteitag beschlossen. Zuletzt hatte
Vizekanzler Steinmeier von 7,20 bis 7,50 Euro gesprochen.

Gleichzeitig dämpfte der SPD-Fraktionschef die Erwartungen an die
SPD-Arbeitsgruppe zum Thema Managergehälter: "In der Politik muss man
mit Symbolen vorsichtig sein." Ansätze sieht Struck im Aktienrecht:
"Ich würde ins Gesetz schreiben, dass das Gehalt jedes
Vorstandsmitglieds veröffentlicht werden muss." Der SPD-Politiker
sprach sich auch dafür aus, eine Begrenzung der steuerlichen
Absetzbarkeit von Abfindungen zu prüfen. Eine weitere Anhebung des
Spitzensteuersatz lehnte Struck ab.

Der heute 64-Jährige schloss nicht aus, auch nach der Wahl 2009
wieder als Fraktionschef zu kandidieren: "Ich kann auch mein eigener
Nachfolger sein." Zwar habe er schon Lust mit seinen Enkeln zu
spielen, "aber manchmal kann auch Politik sehr lustvoll sein".

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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