Andrea Ypsilanti (SPD): Gute Arbeit und bessere Bildung für Hessen

Wiesbaden (ots) - Gerechtigkeitsdebatte steht im Zentrum der
Wahlkampfschlussphase / SPD-Spitzenkandidatin unterzeichnet heute als
Erste zusammen mit Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die sozialdemokratische Unterschriftenaktion
zur Einführung von Mindestlöhnen

"Am 27. Januar können sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden:
Für einen echten Politikwechsel in Hessen hin zur sozialen Moderne -
für gute Arbeit, gerechte Löhne und bessere Bildung" sagte heute die
Spitzenkandidatin der SPD Hessen zur Landtagswahl am 27. Januar 2008,
Andrea Ypsilanti, zu Beginn der heißen Wahlkampfphase im hessischen
Landtagswahlkampf.

Die letzten drei Wochen bis zur Landtagswahl stünden im Zeichen
einer "neuen Gerechtigkeitsdebatte", in der die SPD einerseits mit
ihrer Unterschriftenkampagne "Gerechter Lohn für gute Arbeit" und
einer nachhaltigen Ressourcenpolitik, andererseits mit ihren
Vorstellungen für bessere Schulen und Hochschulen ohne
Studiengebühren eindeutig Position beziehe. "Jede und jeder kann für
Mindestlöhne stimmen, jede und jeder kann Hessens Schulen besser
machen, jede und jeder kann mit neuen Energien neue Arbeit schaffen -
das sind unsere zentralen Botschaften", sagte Ypsilanti.

Die Unzufriedenheit der Hessen mit der Regierung Koch sei "mit
Händen zu greifen", insbesondere bei den Themen Bildung, Schule und
Hochschule. "Am 27. Januar bekommt die CDU die Quittung für ihr
System der frühen sozialen Auslese am Ende der Grundschulzeit, viel
zu großer Klassen, pädagogischer Laien bei U-plus, dem Debakel um die
Schulsoftware LUSD und die Abschottung der Hochschulen durch
Studiengebühren", sagte Ypsilanti. Eine Schule, die alle Kinder -
unabhängig von ihrer Herkunft und des elterlichen Geldbeutels -
früher und konsequenter fördere und sie länger gemeinsam lernen
lasse, bringe eindeutig die größeren Erfolge. Diesen Weg werde die
SPD nach der Wahl einschlagen und innerhalb der ersten hundert Tage
ihrer Regierungszeit auch die unsozialen und bildungspolitisch
unsinnigen Studiengebühren abschaffen.

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland müssten für Armutslöhne
arbeiten. Immer mehr Menschen seien auf zusätzliches Arbeitslosengeld
II angewiesen, obwohl sie Vollzeit arbeiteten. Deshalb fordere die
SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ohne
zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichten. "Mit unserer
Unterschriftenaktion wollen wir Druck auf die Union und vor allem auf
Roland Koch machen, der wie kein anderer in der CDU die Einführung
von fairen Löhnen verweigert", sagte die SPD-Spitzenkandidatin.

Die SPD habe gegen den Widerstand von CDU / CSU einen Mindestlohn
für Briefzusteller durchgesetzt, aber in vielen Bereichen würden noch
immer Armutslöhne gezahlt. Deshalb müssten Mindestlöhne in weiteren
Branchen eingeführt werden und ein gesetzlicher Mindestlohn die
Grenze nach unten ziehen. Ohne Mindestlohn seien ungleiche
Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen, die Tariflöhne zahlten,
einerseits und ihrer Billiglohn-Konkurrenz andererseits die Folge.
Damit stünden zahlreiche ordentlich bezahlte Arbeitsplätze auf dem
Spiel. "Auch auf der Unternehmerseite gibt es Stück für Stück mehr
Zustimmung für die Festlegung von Mindestlöhnen - in der Zeitarbeit,
der Entsorgungswirtschaft und bei Wach- und Sicherheitsdiensten", so
Ypsilanti.

Die SPD-Kampagne schlage einen großen Bogen von Mindestlöhnen,
über Zeit- und Leiharbeit bis hin zu Managergehältern. Zunehmend
würden in Betrieben immer mehr Leiharbeiter eingesetzt, um die
Stammbelegschaft zu ersetzen. In manchen Unternehmen bestünden
mittlerweile bis zu 50 Prozent der Belegschaft aus Leiharbeitern.
Deren Entlohnung läge deutlich unter dem üblichen Branchentarif. Für
die SPD sei es deshalb notwendig, dass - nach entsprechender
Anlernzeit - das Prinzip "gleicher Lohn am gleichen Arbeitsplatz"
durchgesetzt werden müsse. "Sittenwidrige Entlohnung muss nach oben
zum Beispiel für Manager aber auch nach unten durch Mindestlöhne
begrenzt werden und deshalb haben wir unsere Unterschriftenaktion
gestartet", sagte Ypsilanti.

http://www.andrea-ypsilanti.de

Hinweise:

Die drei Spitzenkandidatinnen - und kandidaten der hessischen
Sozialdemokraten und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andrea Ypsilanti,
Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche werden heute um 11 Uhr auf
dem Wiesbadener Mauritiusplatz gemeinsam die SPD-Kampagne "Gerechter
Lohn für gute Arbeit" starten und sich als Erste in die
Unterschriftenliste zur Einführung von Mindestlöhnen eintragen.

Ab diesem Zeitpunkt wird man auch online für die Einführung von
Mindestlöhnen unter http://www.spd-hessen.de unterschreiben können.

Originaltext: SPD Hessen
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