 Rheinische Post: Kenia - was nun? Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN
Geschrieben am 03-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Auch wenn die Opposition in Kenia ihre
Großdemonstration gegen die Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki
vorerst abgesagt und die Machtprobe mit der Regierung auf heute
verschoben hat, so ist das noch lange nicht das erhoffte
Entspannungssignal. Um die aufgeheizte Stimmung abzukühlen, bedarf es
größerer Anstrengungen. Die Opposition kann nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen und so tun, als ob ihre Niederlage in Ordnung
sei. Das würden ihre Anhänger auch nicht billigen. Der Vorsitzende
der Wahlkommission hat schließlich Wahlmanipulation zugegeben. Das
muss Konsequenzen haben. Der Generalstaatsanwalt tritt für eine
unabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses ein. Sie muss schnell
durchgeführt werden, anderenfalls werden Spuren verwischt, und die
Opposition fühlt sich erneut über den Tisch gezogen.
Gar nicht geht der Vorschlag der EU, der eine gemeinsame Regierung
der Kontrahenten als Ausweg verlangt. Die EU trägt stets die Gedanken
von Freiheit und Demokratie plakativ vor sich her. Wenn wirklich
Wahlfälschung vorliegt, kann sie nicht vom Betrogenen verlangen, mit
dem Übeltäter zu kooperieren und so seinen Rechtsbruch zu heilen. Die
EU muss dem Recht zum Durchbruch verhelfen.
Originaltext: Rheinische Post
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