Kailuweit warnt vor einseitiger Belastung der Versicherten ab dem Jahr 2009: Gesunde Kassen sollen nicht für Wirtschaftsdilemma anderer aufkommen

Hannover (ots) - KKH-Chef Ingo Kailuweit warnt vor einer
Finanzlücke bei den Krankenkassen im Hinblick auf den gesetzlich
festzulegenden Einheitsbeitrag in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) ab 2009. Er widerspricht damit
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der sich für einen niedrigeren
Krankenkassenbeitrag im Vergleich zum heutigen
Durchschnittsbeitragssatz der Kassen ausgesprochen hat. In diesem
Fall, so Kailuweit, müssten die Versicherten jedoch über
Zusatzbeiträge einseitig weitere Lasten übernehmen, während die
Arbeitgeber und der Bund über Steuerzuschüsse verschont blieben.
Kailuweit verlangt eine volle Ausgabendeckung für die Krankenkassen
mit Beginn des Gesundheitsfonds - sowohl durch einen angemessenen
GKV-Beitragssatz als auch durch Steuerzuschüsse.

Als sehr eng bezeichnet der KKH-Vorstandsvorsitzende den Zeitplan
für die Einführung des an Krankheiten orientierten Risikoausgleichs
unter den Krankenkassen. Der neuartige Finanzausgleich ist
Voraussetzung für die gesetzlich vorgesehene Etablierung des
Gesundheitsfonds mit einheitlichem Beitragssatz aller Kassen ab dem
kommenden Jahr.

Nach den Worten Kailuweits rangiert die notwendige Sorgfalt vor
falscher Termintreue. "Der Gesundheitsfonds darf nicht mit Ach und
Krach eingeführt werden, bloß weil das mit der letzten
Gesundheitsreform gegen das Votum vieler Experten so beschlossen
worden ist", erklärte Kailuweit mit Blick auf weiter existierende
Unwägbarkeiten im Finanzsystem der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV). Dazu zähle auch die Honorarreform bei den Kassenärzten. Bevor
die Politik eine finanzielle Hypothek in Milliardenhöhe eingehe,
solle sie den Gesundheitsfonds, "den keiner will und niemand
braucht", auf die nächste Legislaturperiode verschieben, so der
Vorstandschef der Kaufmännischen. Er moniert, dass die politisch
Verantwortlichen keine nachhaltigen Lösungen für den weiter
steigenden Finanzbedarf der sozialen Krankenversicherung mit dem
Wettbewerbsstärkungsgesetz installiert haben. Dass die
Ausgabendynamik erhalten bleibe, sei klar abzusehen.

2008 sei auch insofern geradezu ein "Schicksalsjahr" für die GKV,
als noch längst nicht alle Krankenkassen ihre Schulden abgebaut
hätten - eine zwingende Voraussetzung für den Gesundheitsfonds. Vor
gut einem Jahr, Ende 2006, hätten erst 185 von 242 Kassen wieder
positive Finanzreserven verzeichnet, so das BMG am 3. Dezember 2007.
Besonders die Ortskrankenkassen stehen vor der größten
Herausforderung, die Entschuldung ihrer Mitgliedskassen erfolgreich
abzuschließen.

Originaltext: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
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