Landtagswahl Niedersachsen: NDR Umfrage sieht Mehrheit für schwarz-gelbe Koalition

Hamburg (ots) - Die Sonntagsfrage:
Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die CDU/FDP-Regierung in
Niedersachsen in der Gunst der Wähler weiter vorn. Nach einer jetzt
veröffentlichten Umfrage des NDR wäre ihr Vorsprung vor der
Opposition allerdings geringer als bei der Landtagswahl 2003. Die CDU
käme jetzt auf 45 Prozent der Stimmen, vor fünf Jahren waren es 48,3
Prozent. Die SPD liegt bei 33 Prozent (33,4), die FDP bei 7 (8,1) und
die Grünen bei 8 Prozent (7,6). Die Linke würde mit 3 Prozent den
Sprung in den Landtag verfehlen. Im Vergleich zur Umfrage im November
2007 gewinnt die CDU einen Prozentpunkt, die Grünen und die Linke
verlieren je ein Prozent. Die SPD und FDP bleiben stabil. Damit
hielte das Regierungslager mit 52 Prozent die absolute Mehrheit.

Die allgemeine Stimmung:
In Niedersachsen ist die Stimmung in der Bevölkerung so gut wie schon
lange nicht mehr. Sechs von zehn Bürgern sehen Anfang 2008
zuversichtlich in die Zukunft, nur mehr jeder Dritte ist der Ansicht,
die Verhältnisse im Lande geben eher Anlass zur Sorge. Damit hat sich
die Grundstimmung gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich
verbessert. Die am 27. Januar anstehende Landtagswahl in
Niedersachsen findet demnach in einer völlig anderen Grundstimmung
statt als die vorangegangene Wahl. Vor fünf Jahren blickte nur jeder
vierte Niedersachse optimistisch in die Zukunft, bei der großen
Mehrheit der Wahlbevölkerung (69 Prozent) überwog seinerzeit eine
pessimistische Sicht der Dinge.

Eine Wende zum Optimismus ist in allen Altersgruppen und
Bevölkerungsschichten zu beobachten, am markantesten fällt sie bei
den Arbeitslosen aus. Vor fünf Jahren sahen drei von vier
Arbeitssuchenden wenig Anlass zur Zuversicht, heute sieht eine
deutliche Mehrheit von ihnen (55 Prozent) Licht am Horizont, nur
jeder Dritte verharrt in einer skeptischen Grundstimmung.

Bewertung der Landesregierung:
Die positive Grundstimmung kommt der amtierenden Landesregierung
erkennbar zu Gute. Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten (53
Prozent) ist zufrieden mit den Leistungen der Landesregierung, 46
Prozent schätzen deren Arbeit eher kritisch ein. Wenige Wochen vor
der Wahl erhält damit die Regierung von Christian Wulff die beste
Bewertung seit ihrem Amtsantritt.

In dieser positiven Gesamtbeurteilung drückt sich die gewachsene
Zustimmung vor allem der eigenen Anhänger zur Politik der
schwarz-gelben Regierung aus. In der CDU-Wählerschaft äußern sich 88
Prozent zufrieden (+6), und anders als noch vor wenigen Wochen
überwiegt der Anteil der Zufriedenen drei Wochen vor der Wahl auch
bei der liberalen Wählerschaft (76 Prozent; +31). Während derzeit die
Regierung aus den eigenen Reihen nur wenig Kritik erfährt, überwiegt
im Lager der Opposition die Unzufriedenheit mit der Politik der
Landesregierung. Speziell bei den SPD-Anhängern fällt das Urteil zur
Regierungsarbeit etwas kritischer aus als noch im November
vergangenen Jahres.

Bewertung einzelner Ressorts:
Die positive Gesamtbewertung der Arbeit der Landesregierung beruht
vor allem auf den ihr zugeschriebenen wirtschaftlichen Erfolgen. In
der Wirtschaftspolitik (57 Prozent) und in der Arbeitsmarktpolitik
(51 Prozent) ziehen die Bürger eine insgesamt positive Bilanz. Auch
in der Familienpolitik (48:44) und - wenn auch knapp - in der
Finanzpolitik (46:43) überwiegt die Zufriedenheit. Auf diesen Feldern
gelingt es der Regierung im Januar, mehr Bürger zu überzeugen als
noch vor Jahresfrist. Kaum verändert hat sich demgegenüber das Urteil
der Wahlberechtigten in der Sozialpolitik, bei der
Kriminalitätsbekämpfung und vor allem in der Bildungspolitik, wo
jeweils nach wie vor deutliche Mehrheiten mit der Politik der
Landesregierung unzufrieden sind. In der Innen- und in der
Bildungspolitik erhält die Regierung Wulff sogar im eigenen Lager
mehrheitlich schlechte Noten. Auffallend auch, dass weibliche Wähler
die Leistungen der Landesregierung in allen Politikfeldern deutlich
kritischer bewerten als männliche Wähler.

Wahrnehmung vordringlicher Probleme:
Die verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen sich
spürbar in der Problemwahrnehmung der Niedersachsen bemerkbar. Zwar
wird die Liste der vordringlichen Probleme wie vor fünf Jahren von
der Arbeitslosigkeit angeführt, deren Bekämpfung 43 Prozent der
Bürger als wichtigstes Problem erachten. Vor fünf Jahren waren es
jedoch noch zwei Drittel (67 Prozent). An zweiter Stelle folgt die
Bildungspolitik, die wie vor fünf Jahren knapp vier von zehn
Niedersachsen (38 Prozent) als vordringliches Thema in der
Landespolitik ansehen. An dritter Stelle rangieren die
Familienpolitik (18 Prozent) und - befördert durch die jüngsten
Schlagzeilen über jugendliche Gewalttäter - die Bekämpfung der
Kriminalität (19 Prozent). Beide Bereiche spielten vor fünf Jahren
noch keine nennenswerte Rolle. Jeweils rund jeder zehnte
Wahlberechtigte erwartet schließlich Lösungsansätze zur nachhaltigen
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (11 Prozent) bzw. zum Abbau
sozialer Ungerechtigkeit (9 Prozent). Andere Themenfelder wie der
Umweltschutz oder die Integration von Migranten spielen derzeit nur
eine untergeordnete Rolle.
Bewertung der Kompetenzen der Parteien:
In diesem Problemumfeld verfügt die regierende CDU über eine Reihe
von Vorteilen. So vermag sie sachpolitisch nicht nur in der
Wirtschaftspolitik zu überzeugen, wo ihr 57 Prozent der Niedersachsen
die größte Lösungskompetenz zusprechen. Auch in der
Kriminalitätsbekämpfung (53 Prozent), der Haushaltspolitik (47
Prozent) sowie bei der Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen
(46 Prozent) trauen ihr mehr Wahlberechtigte die richtigen Lösungen
zu als der SPD. Relativiert wird das Kompetenzbild der CDU in den aus
Wählersicht ebenfalls bedeutsamen Problembereichen der Familien- und
Bildungspolitik. Hier setzen mit 40 Prozent bzw. 36 Prozent ähnlich
viele Wahlberechtigte auf die regierende Union wie auf die
oppositionelle SPD (38 bzw. 37 Prozent).

Allerdings gilt die SPD im Bundesland vor allem als Garant für
soziale Gerechtigkeit. Hier liegt sie mit 45 Prozent nicht nur klar
vor der CDU (26 Prozent). Im Kompetenzurteil der Niedersachsen
erwächst ihr auch seitens der Linkspartei keine ernsthafte
Konkurrenz: Die Linke gilt in Niedersachsen bei 5 Prozent als die
Partei, die sich am ehesten für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Auf
dem Feld der sozialen Gerechtigkeit kann sich die SPD über den
Jahreswechsel sogar weiter profilieren (+4).

Die SPD profitiert dabei nicht zuletzt von ihrem Einsatz für einen
gesetzlichen Mindestlohn. Dessen flächendeckende und
branchenübergreifende Einführung wird in Niedersachsen von 58 Prozent
der Wahlberechtigten unterstützt, weitere 27 Prozent plädieren für
einen Mindestlohn in weiteren ausgewählten Branchen. Nur eine
Minderheit von 12 Prozent spricht sich generell gegen einen
gesetzlichen Mindestlohn aus, darunter vor allem Selbständige und
Angehörige Freier Berufe. Bei den kleineren Parteien hat die FDP
ihren höchsten Kompetenzwert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
(jeweils 9 Prozent), die Grünen werden nach wie vor als die Partei
mit der größten ökologischen Kompetenz (41 Prozent) betrachtet

Sympathie- und Persönlichkeitswerte einzelner Politiker:
Könnten die Niedersachsen ihren Regierungschef direkt bestimmen,
würden sich kaum verändert gegenüber November etwa sechs von zehn (63
Prozent; -1 Punkt) für den CDU-Amtsinhaber entscheiden. Ähnlich wie
vor zwei Monaten spricht sich jeder Fünfte (23 Prozent; +2) für den
SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner aus. Erhebliche Sympathien
genießt Christian Wulff auch in den Reihen der SPD und der Grünen.
Ein Drittel (35 Prozent) der SPD-Anhänger zieht den CDU-Amtsinhaber
als Regierungschef vor, unter den Anhängern der Grünen sind es 30
Prozent . Herausforderer Jüttner hat allerdings seit November an
Bekanntheit und Popularität gewonnen. Nach 31 Prozent Ende letzten
Jahres bewerten aktuell 39 Prozent seine Arbeit positiv, 27 Prozent
kommen zu einem kritischen Urteil.

Auch bei den Persönlichkeitswerten hat Christian Wulff die Nase
vorn: 73 Prozent der Befragten sagen, dass er sich besser in der
Öffentlichkeit darstellen kann (Jüttner: 7%), 69 Prozent halten ihn
für die bessere Führungspersönlichkeit (Jüttner: 5%). Für 54 Prozent
ist Wulff kompetenter in Wirtschaftsfragen (Jüttner 10%) und für 48
Prozent in Arbeitsmarktfragen (Jüttner:16). Darüber hinaus halten 58
Prozent der Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten nach wie vor für
den sympathischeren Politiker (Jüttner:15). 42 Prozent halten Wulff
für glaubwürdiger (Jüttner:19 %). Allein im klassisch
sozialdemokratischen Feld, dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit,
überzeugt Wolfgang Jüttner mit 34% in Niedersachsen mehr
Wahlberechtigte als der CDU-Ministerpräsident (29 %). Hier ist es ihm
in den zurückliegenden Wahlkampfwochen auch am ehesten gelungen, an
Profil hinzu zu gewinnen (+5).

Vor der Wahl:
Die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung und dem
CDU-Ministerpräsidenten bei gleichzeitig moderaten Erwartungen an
eine SPD-geführte Landesregierung finden drei Wochen vor dem
Urnengang ihren Niederschlag in einer insgesamt nur schwach
ausgeprägten Wechselstimmung. Knapp vier von zehn (39 Prozent)
plädieren für die Zeit nach der Landtagswahl für eine Regierung unter
SPD-Führung. Gut jeder zweite Niedersachse (52 Prozent) spricht sich
dagegen für ein erneutes Kabinett mit einem CDU-Ministerpräsidenten
an der Spitze aus.

Eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Landtagswahl am 27.
Januar wird der Wahlbeteiligung und damit der Mobilisierungsfähigkeit
der Parteien zukommen. Zwar geben drei Wochen vor dem Urnengang drei
Viertel der Wahlberechtigten an, ihre Teilnahme an der Landtagswahl
sei sicher, jedoch zeigt sich bislang gerade einmal gut die Hälfte
der Niedersachsen (56 Prozent) am bevorstehenden Urnengang sehr stark
(15 Prozent) oder stark (41 Prozent) interessiert. Vor fünf Jahren,
als letztlich 67 Prozent der Wahlberechtigten zur Landtagswahl ihre
Stimmen abgaben, äußerten unmittelbar vor der Wahl sieben von zehn
Wahlberechtigten (69 Prozent) ein starkes Interesse am Wahlgang.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest
dimap vom 2. bis 4. Januar 1000 zufällig ausgewählte Niedersachsen
per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50%
Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5% Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei
Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.ndr.de/wahl
abrufbar.

7. Januar 2008/LL

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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