Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 8. Januar 2008 die Debatte um Jugendkriminalität im Wahlkampf:

Bremen (ots) - Mit Vorsatz missverstanden
von Joerg Helge Wagner
Ausgerechnet der Schröder! Der Mann, der als Bundeskanzler im Sommer
2001zum Umgang mit Sexualstraftätern empfahl: "Wegsperren, und zwar
für immer!" - nicht etwa in einer Berliner Hintergrundrunde, sondern
standesgemäß, also lauthals, in der "Bild am Sonntag". Dieser Mann
also "knöpft sich Koch vor", wie es "Spiegel online" formuliert.
Vorwurf des Anwalts Schröder an den Juristen Koch: Populismus,
Blindheit auf dem rechten Auge, Panikmache.
Nun steht Schröder mit seiner Kritik nicht allein. Alle Parteifreunde
teilen seine Sicht (der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln hat
gerade Sendepause), die Liberalen, Grünen, Linken, der Richterbund.
Natürlich auch der Kriminologe Christian Pfeiffer, in dessen Amtszeit
als niedersächsischer SPD-Justizminister selbst ein vorbestrafter
Mörder und Vergewaltiger vorzeitig aus der U-Haft entlassen werden
musste, weil die Strafverfolger nicht rechtzeitig zu Potte kamen.
Aber jetzt will ja auch die SPD jugendliche Intensiv- und
Wiederholungstäter binnen eines Monats aburteilen lassen. Nur zu, das
wird beim Koalitionspartner kaum auf Widerstand stoßen.
Ansonsten aber redet man mit Gewalt aneinander vorbei, man
missversteht sich mit vollem Vorsatz. Denn Koch und Co. sprechen vom
nötigen Umgang mit jugendlichen Intensivtätern - also solchen, die
bereits mehr Vorstrafen als Lebensjahre haben. Wie die meisten der
aktuellen U-Bahn-, Bus- und Bahnhofsschläger. Kochs Kritiker aber
argumentieren mit Prävention - also Maßnahmen, die Jugendliche
möglichst erst gar nicht zu Gewohnheitskriminellen werden lassen. Das
wiederum wird von manchen konservativen Hardlinern als
Kuschel-Politik diffamiert.
Vielleicht sollten beide Seiten langsam wieder aus den Schützengräben
kommen - und sich im Interesse der inneren Sicherheit ausreden
lassen. Natürlich muss man angesichts des unglaublich brutalen
Münchner Überfalls auch die Frage nach den Grenzen der
Resozialisierbarkeit stellen dürfen. Und wenn man zu dem Ergebnis
kommt, dass manche Straftäter trotz ihrer Jugend keine Hoffnung auf
Resozialisierung mehr zulassen, muss man weiter fragen dürfen: Wie
soll man mit ihnen umgehen, wie kann man die Gesellschaft vor ihnen
schützen? Nichts anderes tun Koch und seine Parteifreunde. Sich dies
zu verbitten, weil gerade Wahlkampf ist, ist auch eine Form von
Populismus - und zutiefst scheinheilig.
Denn natürlich wird auch nach dem 27. Januar geprügelt, erpresst und
randaliert werden. Die Täter werden überwiegend Jugendliche sein und
der Anteil jener "mit Migrationshintergrund" wird überproportional
bleiben. Warum werden volljährige Gewalttäter nicht nach
Erwachsenenstrafrecht verurteilt? Warum werden mehrfach vorbestrafte
Ausländer nicht zügiger abgeschoben? Warum gibt es keine schärferen
Bewährungsauflagen? Warum nicht genug Beamte, um die
Zivilgesellschaft zu schützen? Diese Fragen muss beantworten, wer
auch immer Regierungsverantwortung trägt.

Originaltext: Weser-Kurier
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