Petra Fuhrmann (SPD) greift Roland Koch in Sachen jugendliche Straftäter an: Sein Prinzip lautet "Erst zündeln und dann nach der Feuerwehr rufen"

Wiesbaden (ots) - "Roland Koch hat die Suppe, die er jetzt
lautstark beklagt, in Hessen selbst angerührt", sagte heute Petra
Fuhrmann, zuständig für Sozialpolitik im ZUKUNFTSTEAM der SPD für die
Landtagswahl am 27. Januar 2008. Wer bei präventiven Maßnahmen für
Jugendsozialarbeit radikal streiche, dürfe sich nicht über die Folgen
wundern.

Roland Koch trage die Verantwortung für die Streichung von
Landeszuschüssen in Höhe von
- 4 Millionen EUR für die Erziehungsberatung
- 750.000 EUR zur Förderung der offenen Erziehungshilfen in sozialen
Brennpunkten
- 260.000 EUR für Maßnahmen für straffällige junge Menschen
- 700.000 EUR für die Betreuung von Aussiedlerkindern und
Jugendlichen in Wohnsiedlungen
- 700.000 EUR für Förderungen von Integrationsmaßnahmen
- 1,5 Millionen für die Betreuung von Obdachlosen, Nichtsesshaften
und sonstigen Randgruppen, darunter auch Projekte für straffällige
und strafgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene.

"Durch die Streichungen im Rahmen der Operation düstere Zukunft im
Haushaltsjahr 2004 sind jährlich insgesamt knapp 8 Millionen EUR an
Zuschüssen für Jugendhilfemaßnahmen verloren gegangen. Das macht auf
die seitdem vergangenen Jahre addiert rund 40 Millionen EUR, die den
freien Trägern und den Kommunen verloren gegangen sind. Das ist eine
enorme Summe, die viele verpasste Chancen bedeutet", so Fuhrmann.
"Wer wie Roland Koch Erziehungshilfen kürzt und gleichzeitig
Schlösser kauft und Rennbahnen finanziert, hat jedes Recht verloren,
über die hohe Zahl von straffälligen jungen Menschen zu
schwadronieren!"

"Die entscheidenden Faktoren gegen Jugendkriminalität sind erstens
Bildung und zweitens Prävention", stellte Fuhrmann fest. Wer das Kind
sprichwörtlich erst in den Brunnen falle ließe, verweigere notwendige
Hilfe. So habe Roland Koch auch in Bezug auf die Schaffung
Ausbildungsplätzen eine miserable Figur abgegeben. "Ein
Ausbildungspakt mit der hessischen Wirtschaft kam erst viel zu spät
zustande und blieb folgenlos, weil keine verbindlichen Verabredungen
getroffen wurden. So blieb Hessen in Bezug auf die Zahl der
Ausbildungsmöglichkeiten lange hinter den übrigen westdeutschen
Flächenländern zurück. Eine Erhöhung der Ausbildungsstellen im
Landesdienst, die die SPD-Fraktion zu jedem Haushalt beantragt hat,
wurde rigoros abgelehnt. Stattdessen wurden Placebo-Angebote wie
Praktikumsstellen gemacht, für deren "Entlohnung" sich die
Praktikanten teilweise noch nicht einmal die Fahrkarte kaufen
konnten. Wer junge Leute so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn
sie vom Staat nichts mehr erwarten und resignieren", sagte Fuhrmann.

Viele junge Menschen in Hessen seien immer noch ohne eine
Ausbildung und das seit geraumer Zeit. "Für diese so genannten
Altbewerber hat die SPD immer wieder ein Programm gefordert, leider
ohne Erfolg", legte Fuhrmann dar. Roland Koch lasse junge Menschen
ohne Perspektive zurück und lamentiere dann über die Folgen. "Das
nenne ich heuchlerisch, zynisch und menschenverachtend. Es wird Zeit
für den Politikwechsel in Hessen, damit auch junge Menschen, die
nicht in reichen Elternhäusern aufwachsen, eine Chance auf ein
erfolgreiches Leben bekommen. Auch diese jungen Leute haben ein Recht
auf Bildung und auf Hilfe in Krisenfällen. Wir müssen mehr in
Ganztagsschulen investieren und die außerschulische Jugendarbeit
intensivieren. Gerade in den Problembezirken, die wir alle kennen,
muss mehr Sozialarbeit stattfinden. Eine Politik, die auf die beiden
Säulen Bildung und Sozialarbeit setzt, ist die beste Prävention gegen
Jugendkriminalität", so Fuhrmann.

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Originaltext: SPD Hessen
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