 Reinhard Kahl (SPD): Wurde Zeuge im Untersuchungsausschuss "Steuerfahndung" von der Landesregierung beeinflusst?
Geschrieben am 09-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Vorwürfe müssen ausgeräumt werden
Der Hessische Rundfunk hatte in seiner Sendung "defacto" vor
einiger Zeit über den Untersuchungsausschuss 16/1 des Hessischen
Landtages berichtet, der sich von 2003 bis 2006 mit den Vorwürfen
befasste, dass im Rahmen des größten Steuerverfahrens gegen deutsche
Großbanken die Strafverfolgung durch die zuständige Steuerfahndung in
Frankfurt am Main durch eine interne Amtsverfügung verhindert wurde.
Die Vorwürfe konnten nie ausgeräumt werden.
Nach "defacto" soll ein wichtiger Zeuge im Ausschuss, unter großem
Druck stehend und mit der Aussicht auf berufliche Verbesserung, nicht
vollständig die Wahrheit gesagt haben. Der zeitnahe Wechsel des
Zeugen auf einen anderen, berufsfremden Dienstposten scheint im
Zusammenhang mit seiner der Landesregierung genehmen Aussage zu
stehen. Jetzt wurde bekannt, dass eine Eidesstattliche Versicherung
eines ehemaligen Steuerfahnders existiert, die diesen schwerwiegenden
Vorwurf belegt.
"Dieser Vorwurf darf nicht stehen bleiben, deshalb verlangen wir
von Finanzminister Weimar sofortige Aufklärung", sagte Reinhard Kahl,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. "Wenn es
zutrifft, dass der benannte Zeuge eine der Landesregierung genehme
Aussage machte, muss das Konsequenzen haben."
Die SPD-Fraktion forderte deshalb heute den Finanzminister per
Brief auf, die sich neu stellenden Fragen zu beantworten.
http://www.reinhard-kahl.de
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Frank Steibli
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 350-504, M: (0160) 7120456
E-Mail: presse-spd@ltg.hessen.de
Homepage: www.spd-fraktion-hessen.de
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