 Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn befürwortet Unterzeichnung eines EU-Stabilisierungsabkommens mit Serbien Ende Januar
Geschrieben am 09-01-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Außenminister bei ihrem
nächsten Treffen ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit
Serbien unterzeichnen. Während ein Drittel der serbischen
Bevölkerung auf der Seite des pro-europäischen Präsidenten Boris
Tadic stehe und ein Drittel nationalistische Tendenzen aufweise,
müsse ein weiteres Drittel noch von der Politik der EU überzeugt
werden, sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Donnerstag) zur
Begründung. "Deshalb bin ich dafür, dass wir das Stabilisierungs- und
Assoziationsabkommen am 28. Januar unterzeichnen", sagte der
luxemburgische Vize-Premier weiter. Anders als Luxemburg stehen
Belgien und die Niederlande einer baldigen Unterzeichnung eines
solchen Abkommens skeptisch gegenüber.
Ende Januar wollen die EU-Außenminister ebenfalls über die
geplante EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo beraten. Das erste Treffen
der EU-Außenminister unter slowenischer Ratspräsidentschaft werde
"sicherlich kein leichtes Unterfangen werden", sagte Asselborn dazu.
Neben der Frage, wann die EU-Mission beginnt, seien noch einige
bedeutsame Detailfragen zu klären. Die EU plant, im Rahmen der
Rechtsstaatsmission rund 2000 Personen in das Kosovo zu entsenden.
Nach den Angaben Asselborns sei es "nicht einfach, kompetente Leute
zu finden, also Polizisten und Richter". Asselborn rief zudem die
Kosovaren dazu auf, keine einseitige Unabhängigkeitserklärung
abzugeben. Es werde im Interesse der Kosovaren sein, "eine
Unabhängigkeitserklärung nur in Absprache mit ihren internationalen
Partnern, zu denen die EU gehört, abzugeben", sagte der
luxemburgische Außenminister.
Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-228
Originaltext: Der Tagesspiegel
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