 NRZ: Wirtschaftsweiser Rürup verteidigt Mehrwertsteuererhöhung
Geschrieben am 09-05-2006 |
Essen (ots) - Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup,
hat die Bundesregierung gegen Kritik bei der geplanten
Mehrwertsteuererhöhung in Schutz genommen. "Ich persönlich halte die
Mehrwertsteuererhöhung - verglichen mit einem neuerlichen
Verfassungsbruch - für das kleinere Übel. Die Defizitgrenze des
Europäischen Stabilitätspakts kann zwar auch ohne Steuererhöhungen
eingehalten werden - nicht aber in 2007 die Verschuldungsgrenze der
Verfassung", sagte Rürup der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/ Neuen
Rhein Zeitung (NRZ/Mittwochausgabe). Zu den abträglichen Folgen für
die Konjunkturentwicklung erklärte der Chef der Wirtschaftsweisen:
"Richtig ist, dass wir einen dämpfenden Effekt haben werden. Wir
wissen allerdings nicht, wie groß dieser ausfallen wird. Die
Bundesregierung hat nur die Wahl zwischen Pest, einem erneuten
Verfassungsverstoß, und Cholera, einer gewissen Dämpfung des
Aufschwungs. Ohne die avisierte Steuererhöhung kann es dem Bund in
2007 nicht gelingen, zu halbwegs geordneten Finanzen zurückzukehren."
Rürup sagte, solide Staatsfinanzen verbesserten die langfristigen
Wachstumsperspektiven. "Und dies halte ich, insbesondere auch als
vertrauensbildende Maßnahme der Finanzpolitik, für unverzichtbar",
sagte Rürup weiter.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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