Können die Pendler hoffen? / Der LHRD e.V. führt bereits das zweite Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof.

Darmstadt (ots) - Vor dem Bundesfinanzhof in München, unserem
höchsten Steuergericht, fanden heute zwei mündliche Verhandlungen zur
Kürzung der Pendlerpauschale ab dem Jahr 2007 statt. Ein Verfahren
wurde vom Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e. V.
(LHRD e.V.) mit Sitz in Darmstadt angestrengt.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 hat der Gesetzgeber den
steuerlichen Abzug von Aufwendungen für die Fahrten zum Arbeitsplatz
gestrichen und das so genannte Werkstorprinzip eingeführt. Nur für
Härtefälle soll noch ein Abzug ab dem 21. Kilometer gelten.

Diese einseitige Steuerbelastung für Pendler steht unter starker
Kritik. Finanzgerichte urteilten unterschiedlich: So ist die
Neuregelung für das Niedersächsische Finanzgericht und das
Finanzgericht des Saarlands verfassungswidrig. Beide Gerichte legten
die Frage bereits im Frühjahr 2007 dem Bundesverfassungsgericht zur
Entscheidung vor.

Andere Finanzgerichte, z. B. das Finanzgericht Baden-Württemberg,
sind der Auffassung, dass der Gesetzgeber einen solchen finanziellen
Einschnitt für Arbeitnehmer vornehmen darf. Daher befasst sich nun
der Bundesfinanzhof mit dieser Frage. Bereits in einer
Eilentscheidung vom 23.08.2007 sah das Gericht zumindest erhebliche
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung.

Im Verlauf der heutigen Verhandlung hat der LHRD e.V. seine
verfassungsrechtlichen Bedenken nochmals vorgetragen. Das
Bundesministerium der Finanzen, das dem Verfahren beigetreten ist,
verteidigte die Kürzung. Arbeitnehmer könnten ihren Wohnort in der
Nähe ihres Arbeitsplatzes wählen. Wer stattdessen in großer Distanz
einen Wohnsitz nehme, tue dieses aus privaten Motiven. Daher dürfe
der Gesetzgeber den steuerlichen Abzug für Fahrten zum Arbeitsplatz
auch streichen. Die Härteregelungen für Fernpendler seien
ausreichend.

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig, so das
Vorstandsmitglied des LHRD e.V. Herr Christian Munzel. Wo und warum
ein Arbeitnehmer seine Wohnung nimmt, sei unbeachtlich. Die Fahrten
zum Arbeitsplatz würden nur erfolgen, weil der Arbeitnehmer seine
steuerpflichtigen Einnahmen erzielen möchte. Wenn er nicht fahre,
dann verdiene er auch nichts. Berufliche Aufwendungen für Fahrten zum
Arbeitsplatz müssen die Steuerlast senken. Denn was man nicht hat,
darf nicht besteuert werden. Das sei verfassungsrechtlich geboten, so
Munzel weiter. Arbeitnehmer dürfen nicht einseitig belastet werden.

Der Bundesfinanzhof gab seine Entscheidung heute noch nicht
bekannt. Der LHRD e.V. ist überzeugt, dass die gegensätzlichen
Argumente von den obersten Finanzrichtern genau abgewogen werden.
Munzel: Wir sind zuversichtlich, dass die verfassungsrechtlichen
Bedenken überwiegen.

Originaltext: Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V.
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Pressekontakt:
V.i.S.d.P. Christian Munzel, Vorstand des Lohn- und Einkommensteuer
Hilfe-Ring Deutschland e.V. , Alsfelder Str. 10, 64289 Darmstadt.

Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V., ist einer
der größten Lohnsteuerhilfevereine und betreut bundesweit ca. 180.000
Mitglieder. Internet: www.LHRD.de

Weitere Informationen erhalten Sie vom Vorstand Herrn Christian
Munzel, Mobil 0157/72532003 und vom Leiter Steuerwesen Herrn Rudolf
Gramlich, Mobil 0151/12142663.